Norm: ZPO §51 Abs3
Rechtssatz: Kein Verschulden des Klägers an der mangelhaften Zustellung der Klage, wenn die polizeiliche Abmeldung des Beklagten knapp vor Klagseinbringung erfolgte. Entscheidungstexte 4 Ob 543/73 Entscheidungstext OGH 26.06.1973 4 Ob 543/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0036007 ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §402ZPO §51 Abs3
Rechtssatz: Hat die gefährdete Partei ihren Antrag beim unzuständigen Gericht eingebracht, ihre Gegnerin jedoch auf diesen Umstand nicht hingewiesen, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Entscheidungstexte 7 Ob 127/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 7 Ob 127/70 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
