Entscheidungen zu § 509 Abs. 2ZPO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2011/3/22 8Ob19/11v

Begründung: Die Ehe der Eltern des Kindes ist seit dem Jahr 2008 geschieden, der Mutter kommt derzeit die alleinige Obsorge zu. Bereits im Jahr 2007 wurde über Antrag des Vaters das Verfahren über die Regelung des Besuchsrechts eingeleitet. Nach Durchführung eines von laufenden, vor Gericht in zahlreichen Schriftsätzen ausgetragenen Kontroversen der Eltern geprägten Verfahrens räumte das Erstgericht dem Vater zuletzt mit Beschluss vom 10. 7. 2009 ein Besuchsrecht an jedem Samstag ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.2011

TE OGH 2009/4/23 8Ob147/08p

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Landwirte. Die beklagte Partei betreibt ein Hotel, in dem sie Appartements in Form eines Time-Sharing-Modells zu bestimmten Zeiten eines jeden Jahres gegen Leistung einer Einmalzahlung und eines jährlichen Beitrags dem Erwerber eines solchen Ferienrechts zur Verfügung stellt. Mit Vertrag vom 28. 7. 2003, abgeschlossen in der Schweiz, erwarben die Kläger ein solches Ferienrecht für eine Woche zum Kaufpreis von 10.000 CHF und einem Jahresbeitrag ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.2009

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