Entscheidungen zu § 465 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2008/11/25 10ObS151/08s

Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil (ON 27) gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 9. 5. 2007 (ON 24) keine Folge. Es sprach aus, dass die Revision gegen seine Entscheidung nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage (im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO) vorliege. Dieses Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Klagevertreter am 13. 6. 2008 zugestellt. Mit dem angefochtenen Urteil (ON 27) gab das Berufungsg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.11.2008

TE OGH 1994/10/25 1Ob591/93

Begründung: Die klagenden Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft mit dem Haus Wien 1, *. Mit Vertrag vom 10. Dezember 1984 mietete die Kommanditgesellschaft Josef F* & Söhne (im folgenden Nebenintervenientin) in diesem Haus ab 1. Jänner 1985 auf unbestimmte Zeit Geschäftsräume zum Betrieb eines Handels mit Waren aller Art zu einem frei vereinbarten, wertgesicherten Hauptmietzins von monatlich 60.500 S sowie von monatlich 7.500 S für ein Reklameschild. Am 9. Dezember 1988 w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.1994

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