Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter, im Grenzkataster eingetragener Grundstücke. Der Beklagte hat im Jahr 1993 an der Grenze anstelle eines Zaunes eine 20 cm breite Grenzmauer errichtet. Zufolge eines Irrtumes bezüglich des Grenzverlaufes nahmen die Streitteile an, dass sich die Mauer je zur Hälfte auf dem Grundstück des Beklagten und jenem des Klägers befinde, der dagegen nicht protestierte. Als sich auf Grund einer durch den Nebenintervenienten vorgenommenen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hans Rudolf H*****, vertreten durch Dr. Franz Hitzenberger und andere, Rechtsanwälte in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei W*****, vertreten durch Dr. Ludwig Pra... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist auf Grund eines vor dem Landesgericht Salzburg geschlossenen Vergleiches schuldig, bestimmte die betreibenden Parteien beleidigende Äußerungen zu unterlassen. Das Landesgericht Salzburg bewilligte auf Grund eines von den betreibenden Parteien gestellten Exekutionsantrags mit Beschluß vom 5.4.1993 die Exekution zur Erwirkung aller Handlungen und Unterlassungen, durch die der Verpflichtete dem angeführten Vergleich zuwiderhandeln würde. Auf ... mehr lesen...
Begründung: Günter H*** lehnte am 14.4.1988 die Richterin des Bezirksgerichtes Hartberg Dr.Frieda Maria W*** als zur Entscheidung in die Rechtssache 2 C 2665/87 wegen Befangenheit ab. Obwohl er einen Delegierungsantrag gestellt habe, habe Dr.Frieda Maria W*** ein Versäumungsurteil gegen ihn erlassen. Der Vorsteher des Bezirskgerichtes Hartberg verwarf den Ablehnungsantrag. Dieser Beschluß wurde Günter H*** am 22.4.1988 zugestellt. Noch am selben Tag gab er ein zu Handen des Vors... mehr lesen...
Begründung: Am 23.8.1982 ereignete sich in Steyr im Bereich der Kreuzung Bahnhofstraße-Kompaßgasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker seines PKWs Marke Renault 18 und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines PKWs Mazda 626 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Erstbeklagten. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, der Erstbeklagte wurde leicht verletzt. Das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren wurde ... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des von mehreren Gläubigern und dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten gegen diesen betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens wurden die Liegenschaften EZ 90050 und 336 (Hälfteanteil) KG Gries am Brenner am 9.1.1985 um das Meistbot von 5,250.000 S dem Landeskulturfonds für Tirol zugeschlagen. Der Zuschlag erwuchs in Rechtskraft (ON 39, 41, 44 und 45). Der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete scheint im Protokoll über die Meistbots... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, seine urteilsmäßige Verpflichtung, dem Beklagten einen monatlichen Unterhalt von S 2.500,-- zu bezahlen, für die Zeit vom 1.Jänner 1984 bis 6. April 1984 hinsichtlich eines Teilbetrages von S 1.500,-- monatlich für erloschen zu erklären. In einer vom Beklagten erhobenen Widerklage beantragte dieser, dem Kläger ab 1. März 1984 die Zahlung eines weiteren Unterhaltsbetrages von S 500,-- monatlich, somit insgesamt S 3.000,-- monatlich, au... mehr lesen...
Norm: ZPO §26 ZPO §463 Abs2 ZPO §465 Abs2 ZPO § 26 heute ZPO § 26 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 463 heute ZPO § 463 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/191... mehr lesen...
Norm: ZPO §75 Z3 ZPO §85 Abs2 ZPO §465 Abs2 ZPO §467 Z5 ZPO §506 Abs1 Z4 E2 ZPO §520 E2 ZPO § 75 heute ZPO § 75 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 75 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
