Entscheidungen zu § 461 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1995/3/28 5Ob33/94

Begründung: Vorauszuschicken ist, daß zunächst die Ehegatten Isabella A***** und Pervin A***** gemeinsam ihre Anerkennung als Hauptmieter begehrten. Im Zuge des Verfahrens bei Gericht wurde - nach Ehescheidung und Verzicht der Isabella A***** auf Mietrechte an dieser Wohnung - der Antrag auf den Antragsteller Pervin A***** eingeschränkt (AS 13 in ON 4). Der Revisionsrekurs wurde nur noch von dem
Kopf: dieser Entscheidung genannten Antragsteller erhoben, obgleich die Vorinsta... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.03.1995

TE OGH 1989/9/7 8Ob642/89

Entscheidungsgründe: Mit der am 27.August 1985 eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Scheidung seiner am 24.August 1973 geschlossenen Ehe mit der Beklagten aus deren Verschulden mit der
Begründung: , er habe nach seinem im April 1985 über Wunsch der Beklagten erfolgten Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung in Erfahrung gebracht, daß die Beklagte ehewidrige Beziehungen zu Johann V*** unterhalte, die Beiden einen schädlichen Einfluß auf die ehelichen Kinder der Streitteile ausü... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.1989

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