Entscheidungen zu § 430 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2005/9/27 1Ob150/05y

Begründung: Die von der Klägerin gegen den Beklagten auf Räumung und Zahlung eines Mietzinsrückstandes gerichtete Klage wurde mit einem zu 44 C 513/01w anhängigen Verfahren, dessen Gegenstand eine weitere von der Klägerin gegen den Beklagten angestrengte Klage auf Zahlung von Mietzinsrückständen (betreffend einen anderen Zeitraum) war, verbunden. In den verbundenen Verfahren erging in der Folge über den gesamten Mietzinsrückstand ein (rechtskräftiges) Teilurteil. Infolge dieser M... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.09.2005

TE OGH 2002/9/5 2Ob205/02i (2Ob206/02m)

Begründung: Mit Beschluss vom 2. 3. 1988 erkannte das Erstgericht den Antragsgegner schuldig, der Antragstellerin eine Ausgleichszahlung von 2,100.000 S zu leisten. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragsgegners wurde mit Beschluss vom 31. 3. 1999 nicht Folge gegeben, der von ihm erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 10. Juni 1999 zurückgewiesen. Den an das Rekursgericht gerichteten Antrag, seine Entscheidung zu berichtigen, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.09.2002

TE OGH 1996/12/10 5Ob2319/96g

Begründung: Der Antragsteller ist, wie in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 3 MRG festgestellt wurde (Beschluß des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 31.1.1995, 6 Msch 21/94f-37), seit 1.4.1992 Hauptmieter der Wohnung Nr 15 im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Diese Wohnung ist 46 m2 groß und wies bei Abschluß des Mietvertrages die Ausstattungskategorie C auf. Der Antragsteller ist, wie in einem Verfahren nach Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer eins, in Ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.12.1996

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