Das Prozeßgericht hat das auf Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft und Unterhaltsleistung gerichtete Klagebegehren des durch das städtische Bezirksjugendamt vertretenen Kindes abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei, die am 15. Tag nach der Urteilszustellung überreicht worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat dem Rekurs der klagenden Partei nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C2 ZPO §411 G ZPO §416 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ZPO § 411... mehr lesen...
Das Landesgericht f. ZRS. Wien als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 8. September 1949 der von der gekundigten Partei erhobenen Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Juli 1949 keine Folge gegeben und das angefochtene Urteil bestätigt. Hiebei unterblieb der gemäß § 500 Abs. 3 ZPO. vorgeschriebene Ausspruch, ob die Revision für zulässig erklärt werde. Das Landesgericht f. ZRS. Wien als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 8. September 1949 der von ... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner auf § 529 Z. 2 ZPO. gestützten Klage das Begehren gestellt, den Kündigungsbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 14. Februar 1939 sowie das Verfahren als nichtig aufzuheben, da die Aufkündigung weder ihm noch einem von ihm bevollmächtigten Vertreter noch einem für ihn aufgestellten Kurator zugestellt worden, der Rechtsanwalt Dr. E., dem die Aufkündigung zugestellt wurde, nicht von ihm bevollmächtigt gewesen sei. Der Kläger hat in seiner auf Paragraph 529... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat das auf die Übergabe der Pachtobjekte gerichtete Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, daß die beklagte Verlassenschaft passiv nicht legitimiert sei, weil der Nachlaß bereits eingeantwortet sei. Das Berufungsgericht hat diese Rechtsansicht des Prozeßgerichtes abgelehnt und unter Rechtskraftvorbehalt das Urteil mit dem Auftrag an das Prozeßgericht aufgehoben, in der Sache neuerlich zu verhandeln und zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof hat dem Reku... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 ZPO §461 ZPO §464 I ZPO §514 A ZPO §521 ZPO §562 D ZPO §563 AußStrG 2005 §38AußStrG 2005 §40AußStrG 2005 §45 ICAAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 461 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 ZPO §462 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 ZPO §425 Abs2 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 425 heute ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
