Entscheidungen zu § 416 Abs. 4 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1948/8/18 3Ob266/48

Der Oberste Gerichtshof stellte die erstrichterlichen Beschlüsse wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Am Samstag, den 5. Juni 1948, überreichte der Kaufmann Johann V. bei dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, den Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens mit der Mitteilung, daß er überschuldet und zahlungsunfähig sei, daß die Pfandrechte zweier Gläubiger am 7. Juni 1948 rechtskräftig werden würden, die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.08.1948

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