Entscheidungen zu § 412 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2001/7/10 10Ob127/00z

Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläger am 7. 7. 1999 (nach Abschluss des Vorprozesses) auf Befragen erklärt, dass ihm der Beklagte bestätigt habe, dass er persönlich gegenüber dem Kläger die getroffene Kostenvereinbaru... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.07.2001

TE OGH 1989/10/18 9ObA283/89

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Nichtigkeit des durch Berufung angefochtenen Urteils des Erstgerichts zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der vom Berufungsgericht ausgesprochene Rechtskraftvorbehalt macht den Rekurs zwar zulässig (vgl EvBl 1989/145); der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Fr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.1989

RS OGH 1989/10/18 9ObA283/89

Norm: ZPO §412 Abs1 ZPO §477 Abs1 Z2 D2a ZPO § 412 heute ZPO § 412 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.10.1989

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