Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Nichtigkeit des durch Berufung angefochtenen Urteils des Erstgerichts zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der vom Berufungsgericht ausgesprochene Rechtskraftvorbehalt macht den Rekurs zwar zulässig (vgl EvBl 1989/145); der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Ergänzend ist auszuführen, daß es sic... mehr lesen...
Norm: ZPO §412 Abs1ZPO §477 Abs1 Z2 D2a
Rechtssatz: Verhandelt der Vorsitzende allein, da die vorgeladenen fachkundigen Laienrichter nicht erschienen sind, und erfolgt dann die Urteilsfällung ohne weitere Verhandlung unter Beiziehung von fachkundigen Laienrichtern, dann verstößt diese Vorgangsweise gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz; das Urteil ist in einem solchen Fall nichtig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
