Entscheidungen zu § 37 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/2/11 5Ob263/09a

Begründung: Das Rekursgericht hat zwar über Zulassungsvorstellung des 21. Antragsgegners mit Beschluss vom 5. Oktober 2009, GZ 1 R 183/09h-21, den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung nachträglich doch für zulässig erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 52 Abs 2 Z 4 WEG gegenüber einer Partei, die sich am Verfahren beteiligt hat, vorliege. Rechtliche Beurteilung Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht b... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.02.2010

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