Die klagende Partei ist Miteigentümerin einer der Liegenschaft; mit ihren Anteilen ist die Nutzungsberechtigung am Stellplatz Nummer 7 auf der Liegenschaft verbunden. Am 18.1.2024 wurde ein auf die beklagte Partei zugelassener PKW auf dem Stellplatz Nummer 7 abgestellt. Der klagenden Partei wurde dadurch der Zugang zum Stellplatz versperrt und diese somit auch am Abstellen ihres PKW behindert. Mit Schreiben vom 24.1.2024 übermittelte der Klagevertreter der beklagten Partei ein Anbot z... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei wendet sich gegen die im zweiten Rechtsgang erfolgte Stattgebung des Eventualbegehrens; die beklagte Partei bekämpft die Abweisung des Hauptbegehrens. Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der beklagten Partei 1.1. Die Einvernahme des - zur Aussage bereiten - Notars Dr. Z***** durch das Berufungsgericht vermochte schon deshalb keinen Verfahrensmangel iSd § 503 Z 2 ZPO zu bilden, weil es sich dabei nicht um einen - von der z... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Kinder Dominik und Christoph befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Am 19.Dezember 1996 beantragte der Vater, die Kinder ab dem Schulsommersemester 1997 in einem „Internat mit angeschlossenem Schulbetrieb“ unterzubringen und die Obsorge ihm zu übertragen. Verblieben die Kinder in Obsorge der Mutter, sei deren Wohl gefährdet (ON 152). Diese spreche übermäßig dem Alkohol zu und betreibe Medikamentenmißbrauch. Um diese Behauptungen zu beweisen, beantragte der Vat... mehr lesen...
Norm: ZPO §321 ZPO §323 ZPO §339 ZPO § 321 heute ZPO § 321 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 321 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ZPO § 321 gültig von 01.07.2001 ... mehr lesen...
