Entscheidungen zu § 30 Abs. 2EO ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/12/17 3Ob247/08g

Begründung: 1. Gegenstand des Rekursverfahrens war der erstinstanzliche Beschluss vom 13. Februar 2008 (ON 17). Dieser ist inhaltsgleich mit dem bereits zuvor ergangenen Beschluss des Erstgerichts vom 27. Juli 2006 (ON 14). Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde der Beschluss ON 14 an den - unbekannt verzogenen - Verpflichteten bis dato noch nicht zugestellt, sodass dieser Beschluss bisher nicht in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Die Zustellung des Beschlusses ON 17 erfolgte an den ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.12.2008

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