Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck und das Landesgericht Innsbruck begehren in insgesamt drei, auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen, den siebenten Satz ("Die Haftung ist innerhalb von 6 Monaten nach dem jeweiligen Verlust gerichtlich geltend zu machen.") in §25 Abs3 des Glücksspielgesetzes (im Folgenden: GSpG), BGBl. 620/1989 idF des Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetzes BGBl. I 105/2005, als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGlücksspielG §25 Abs3ABGB §1311, §1489ZPO §273 Abs1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der sechsmonatigen Frist für die gerichtlicheGeltendmachung der Haftung von Spielbanken im Glücksspielgesetz;keine sachliche Rechtfertigung der Benachteiligung spielsüchtigerPersonen bei der Geltendmachung existenzgefährdender Verlustegegenüber Geschädigten mit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Stadt Wien ist Rechtsträger (Spitalserhalter) des "Allgemeinen Krankenhauses" in Wien (im folgenden kurz: AKH), dessen Abteilungen zugleich dem Bund als Universitätskliniken dienen. Gemäß §55 Z2 des Krankenanstaltengesetzes (KAG), BGBl. 1/1957, hat der Bund dem Spitalserhalter die Mehrkosten zu ersetzen, die sich beim Betrieb der zugleich dem Unterricht an medizinischen Fakultäten dienenden öffentlichen Krankenanstalten aus den Bedürfnissen de... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskKRAZAF-ErrichtungsG §15 Abs3 und Abs4Voranschlags- und RechnungsabschlußVUOG §1F-VG 1948 §2KrankenanstaltenkostenrechnungsV §2KAG §27 Abs1KAG §27 Abs3KAG §28 Abs1KAG §55KAG §55 Z2KAG §58KAG §59aWr KAG 1987 §44 Abs1Wr KAG 1987 §44 Abs5Wr KAG 1987 §46JN §96ZPO §43 Abs2ZPO §232 fZPO §273 Abs1
Leitsatz: Teilweise Stattgebung einer Klage der Stadt ... mehr lesen...
