Entscheidungen zu § 273 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

TE OGH 1985/9/26 6Ob639/85

Begründung: Die erst während des Rechtsmittelverfahrens - am 8. Februar 1985 - verstorbene Frau hat eine Ausgleichszahlung von 300.000 S begehrt; der Mann beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Das Erstgericht wies 1. die Hauptmietrechte an der Ehewohnung, Flachsweg 36, 1220 Wien, und 2. die darin befindlichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände der Frau, 3. die Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände aus der unterdessen verkauften Eigentumswohnung, Himbergerstraße 19/1/4/20, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.09.1985

Entscheidungen 1-1 von 1