Begründung: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG A*****. Mit der Behauptung, daß die Beklagten durch Vermietung des Geschäftslokales top Nr 1 in dem darauf befindlichen Haus an Martina S***** und (später) an Christoph K***** eine mit Konventionalstrafe bewehrte Benützungsvereinbarung verletzt hätten, begehrte der Kläger im Vorprozeß ***** des Landesgerichtes für ZRS Wien gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß er über das Geschäftslokal allein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 19.12.1988 einen Dienstunfall. Mit einem am 19.12.1990 zur Post gegebenen Antrag, der am 21.12.1990 bei der beklagten Partei einlangte, begehrte er die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente. Mit Bescheid vom 9.1.1992 gewährte die beklagte Partei dem Kläger für die Folgen des Dienstunfalles vom 19.12.1988 ab 21.12.1990 eine Dauerrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente. Die beklagte Partei verwies dabei auf d... mehr lesen...
