Norm: ZPO §133 Abs2ZPO §170
Rechtssatz: Bei Säumigkeit einer Partei hat die Unterlassung eines Säumnisantrages durch die andere Partei dann kein Ruhen zur Folge, wenn der Richter diese nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolles hiezu nicht aufgefordert hatte. Entscheidungstexte 1 Ob 519/92 Entscheidungstext OGH 29.01.1992 1 Ob 519/92 Veröff: EvBl 1992/83 S 372 = SZ 65/12 ... mehr lesen...
Mit der am 30. 12. 1981 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung von 6671.59 S sA. Gegen den darüber ergangenen Zahlungsbefehl des Erstgerichtes erhob der Beklagte rechtzeitig Widerspruch, in dem er ein Sachvorbringen erstattete und Urkunden vorlegte. Zu der für 7. 4. 1982 anberaumten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erschien nur ein Vertreter der Klägerin. Die Ladung des Beklagten war nicht ausgewiesen. Bei dieser Tagsatzun... mehr lesen...
Norm: ZPO §133 Abs2
Rechtssatz: Die richterliche Aufforderung kann im Falle des Einschreitens eines Rechtsanwaltes in Form eines bloßen Befragens erfolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 510/83 Entscheidungstext OGH 24.11.1983 8 Ob 510/83 Veröff: SZ 56/174 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0036668 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVGZPO §133 Abs2
Rechtssatz: Dem Erfordernis der gehörigen Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 1497 ABGB ist nicht genügt, wenn der Kläger, der eine durch eine auswärtige Amtshandlung bedingte halbstündige Abwesenheit des Richters aus dem Verhandlungssaal ohne Erkundigung als Verhinderung des Gerichtes auslegt und sich entfernt, was den Eintritt des Ruhens des Verfahrens zur Folge hat, auf eine amtswegige Anberaumung eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §133 Abs2ZPO §176ZPO §182ZPO §396 B
Rechtssatz: Auch die bloße Bestreitung des Vorbringens der Gegenseite ist eine Tatsachenbehauptung, die gemäß § 396 ZPO für wahr zu halten ist. Der bloße Antrag auf Fällung eines "negativen Versäumungsurteils" genügt aber nicht, denn ein solcher Antrag lässt mangels jeder Äußerung der tätigen Partei über die Tatsachengrundlage der Entscheidung nicht erkennen, von welcher tatsächlichen Voraussetzung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §133 Abs2ZPO §169ZPO §237 Abs1 A
Rechtssatz: Wenn das Verfahren ruhte, weil die Parteien bei der ersten Tagsatzung nicht verhandelten, ist die bei der Aufnahme des Verfahrens angeordnete Tagsatzung als erste Tagsatzung anzusehen. Es ist daher eine vor deren Beginn erfolgte Zurücknahme der Klage auch ohne Zustimmung des Beklagten statthaft und wirksam. Entscheidungstexte 2 Ob 830/5... mehr lesen...
