Begründung: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B-VG beantragt der Oberste Gerichtshof aus Anlass eines in der Pflegschaftssache einer Minderjährigen bei ihm anhängigen außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters der Minderjährigen, die Wortfolge "elektronisch übermittelter" und das Wort "elektronischen" in §89d Abs2 des Gesetzes vom 27. November 1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Ei... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGOG 1896 §89d Abs2ZPO §125 Abs1, Abs2, §126 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des GOG, eventualiter der ZPO, betreffend den Fristenlauf bei elektronischer bzw physischer Zustellung gerichtlicher Schriftstücke als zu eng gefasst vor dem Hintergrund der vorgebrachten Bedenken ... mehr lesen...
