Dem Beschwerdeführer wurde von der Erstbehörde im Juli 2001 eine (befristete) Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt. Am 14. März 2002 wurde der Erstbehörde von der Bundespolizeidirektion Graz eine Benachrichtigung von der Beendigung des Strafverfahrens übersandt, nach deren Inhalt der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Jänner 2002 unter anderem wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz - SMG zu einer Freiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2002/I/032;FSG 1997 §7 Abs4 Z5 idF 2002/I/032;SGG §12;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs. 4 Z. 5 FSG 1997, auf die die belBeh die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des Bf... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 12. September 2000 wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 zweiter Fall, Abs. 3 erster Satz erster Fall Suchtmittelgesetz - SMG, des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall und Abs. 3 erster Satz erster Fall SMG, teilweise in Verbindung mit § 12 zweiter Fall StGB und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 2 3/4 Jahren verurteilt. Nach dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0199 E 21. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 und 4, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab der am 17. Dezember 1999 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. wurde ihm für die selbe Zeit das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeuge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0199 E 21. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 3 FSG die am 28. Jänner 1988 für die Klassen A, B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Jahren (beginnend ab 8. Juli 1998), und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Wien im Wesentlichen aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0199 E 21. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. August 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 4 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Vorstellung. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2000 verfügte die Erstbehörde gemäß § 38 AVG die Aussetzung des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0199 E 21. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B bis zum 25. Juni 2000, dem Ende der Befristung der Lenkberechtigung des Beschwerdeführers, entzogen und ausgesprochen, dass ihm bis 16. Februar 2002 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf (Spruchpunkt I betrifft die Aufhebung eines früheren Bescheides der b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SGG §12;SMG 1997 §28;SMG 1997 §46;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 46 SMG ist mit 1. Jänner 1998 § 28 SMG an die Stelle des § 12 SGG getreten (Hinweis E vom 1. Juli 1999, Zl. 98/11/0173, und vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0129). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 European C... mehr lesen...
