Norm: AngG §1 IdAngG §3AngG §4VBG §1
Rechtssatz: Die Anwendung des VBG - wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 und 2 VBG vorliegen - geht der Anwendung des AngG vor. Entscheidungstexte 9 ObA 67/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 67/88 Veröff: ZAS 1989,84 (Mayer - Maly) = Arb 10737 8 ObA 55/14t Entscheidungstext OGH 19.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6.April 1927 geborene Klägerin war durch mehr als fünf, aber weniger als zehn Jahre bei der beklagten Partei, der Ö*** A*** DER W***, die gemäß § 2 ihrer Satzungen eine unter dem besonderen Schutz des Bundes stehende juristische Person ist, als Geschäftsführerin der Buchhandlung und Leiterin der Auslieferung des von der beklagten Partei unter der Firma "V*** DER Ö*** A*** DER W***" betriebenen Unternehmens tätig. Die beklagte Partei ist mit dieser Firma... mehr lesen...
Norm: GAngG §4GAngG §22GAngG §29
Rechtssatz: RG 17.6.1942, VIII 29/42 Sieht der Dienstvertrag eines Gutsangestellten vor, daß sein Anspruch auf Abfertigung bei der Auflösung des Dienstverhältnisses erlösche, wenn die Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber auf ein "Verschulden" des Dienstnehmers zurückzuführen ist, so bezieht sich der für diesen Fall im Dienstvertrag gelegene Verzicht auf Abfertigung nur auf jenen Teil der im ... mehr lesen...
