Entscheidungen zu § artikel1zu20 Abs. 5 AngG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2007/5/21 8ObS15/07z

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Entscheidung | OGH | 21.05.2007

TE OGH 1991/8/28 9ObA178/91

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde unter Anrechnung ihrer Vordienstzeit ab 1. August 1988 in ein Dienstverhältnis als Filialleiterin bei der beklagten Partei übernommen. Vom 25. August 1989 bis 29. Juni 1990 befand sie sich in Karenzurlaub. Mit Schreiben vom 11. Juni 1990 kündigte die beklagte Partei unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von zwei Monaten mit 31. Juli 1990 zum 30. September 1990 das Dienstverhältnis auf und teilte der Klägerin mit, daß sie in der Zei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.08.1991

RS OGH 1958/3/23 4Ob85/57

Norm: ABGB §1158 IIB. AngG §19 Abs1 I3bAngG §20 Abs5 XII
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes liegt nur dann vor, wenn sich die Dauer dieses Bedarfes auch nicht annähernd voraussehen läßt (Aufnahme bis zur Rückkehr einer auf Schwangerschaftsurlaub befindlichen Angestellten ist kein derartiges Dienstverhältnis, sondern ein solches auf bestimmte Zeit). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1958

RS OGH 1955/9/6 4Ob140/55

Norm: AngG §19 Abs1 I3bAngG §20 Abs5 XII
Rechtssatz: Wird das Dienstverhältnis zur "Genehmigung der Verwalterrechnung und der ordnungsgemäßen Übergabe" geschlossen, so liegt ein befristetes und kein Dienstverhältnis für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vor. Entscheidungstexte 4 Ob 140/55 Entscheidungstext OGH 06.09.1955 4 Ob 140/55 Sc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.09.1955

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