Begründung: 1. Dr. J K führt in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe an den Verfassungsgerichtshof aus, §97 Abs1 Z1 Strafgesetzbuch, BGBl. 60/1974 (StGB), sei verfassungswidrig. Das zu dieser Gesetzesstelle in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangene Erkenntnis VfSlg. 7400/1974 als falsch bezeichnend, regt er an, der Verfassungsgerichtshof möge "aus eigenem aktiv werden und das Verfahren zu einer neuen und richtigen Entscheidung einle... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. J K führt in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe an den Verfassungsgerichtshof aus, §97 Abs1 Z1 Strafgesetzbuch, BGBl. 60/1974 (StGB), sei verfassungswidrig. Das zu dieser Gesetzesstelle in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangene Erkenntnis VfSlg. 7400/1974 als falsch bezeichnend, regt er an, der Verfassungsgerichtshof möge "aus eigenem aktiv werden und das Verfahren zu einer neuen und richtigen Entscheidung einle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §97 Abs1 Z1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §97 Abs1 Z1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der beim VfGH am 19. Dezember 1980 eingelangten Eingabe beantragt der Einschreiter, gestützt auf Art140 B-VG, die Aufhebung des §97 Abs1 Z1 StGB wegen Verfassungswidrigkeit. Der Einschreiter legt zunächst die nach seiner Auffassung gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesstelle sprechenden Bedenken dar. Seine Legitimation zur Antragstellung begründet der Einschreiter wie folgt: "Ich stelle fest, dass §97 (1) Z1 StGB - unter Berücksichtig... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der beim VfGH am 19. Dezember 1980 eingelangten Eingabe beantragt der Einschreiter, gestützt auf Art140 B-VG, die Aufhebung des §97 Abs1 Z1 StGB wegen Verfassungswidrigkeit. Der Einschreiter legt zunächst die nach seiner Auffassung gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Gesetzesstelle sprechenden Bedenken dar. Seine Legitimation zur Antragstellung begründet der Einschreiter wie folgt: "Ich stelle fest, dass §97 (1) Z1 StGB - unter Berücksichtig... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §97 Abs1 Z1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGB §97 Abs1 Z1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
