Entscheidungen zu § 70 Abs. 3 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

13 Dokumente

Entscheidungen 1-13 von 13

TE OGH 2007/5/30 15Os37/07s

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Entscheidung | OGH | 30.05.2007

TE OGH 1997/3/20 12Os132/96

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Entscheidung | OGH | 20.03.1997

TE OGH 1996/7/9 14Os100/96

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Entscheidung | OGH | 09.07.1996

TE OGH 1991/10/9 11Os102/91

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der ********** 1966 geborene Angeklagte Wolfgang H***** zu A./II/ und III/ des Urteilssatzes des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB und zu C./ des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges (richtig: gewerbsmäßig schweren Betruges) nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches eignet... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.10.1991

TE OGH 1991/6/12 13Os31/91

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 7.Dezember 1930 geborene Kaufmann Peter Werner Richard T***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 17 Abs. 2 AußHG (Pkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Zeitraum Juli 1988 bis einschließlich Dezember 1989 in Salzburg in 13 Fällen gewer... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.06.1991

TE OGH 1987/5/12 10Os51/87

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch Schuldsprüche mehrerer weiterer am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligter Angeklagten sowie Freisprüche enthält, wurden der Angeklagte Johann S*** des in elf Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 letzter Fall sowie 15 StGB, der Angeklagte Helmut K*** des in zwei Fällen verübten Verbrechens de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.05.1987

TE OGH 1982/1/14 13Os147/81

Gründe: Im zweiten Rechtsgang, dessen Gegenstand durch die Teilaufhebung des landesgerichtlichen Urteils vom 17.März 1980 mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 11.Dezember 1980 und mit der Rückverweisung der Sache im Umfang der Aufhebung bestimmt war, fällte das Schöffengericht folgendes Erkenntnis: Der am 25.Juni 1947 geborene Alberto B wurde abermals schuldig erkannt, das Verbrechen nach § 12 (früher § 6) Abs. 1 SuchtgiftG. auch dadurch verwirklicht zu haben, daß er i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.1982

TE OGH 1981/5/19 9Os51/81

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der am 6. Jänner 1958 geborene beschäftigungslose Peter B und der am 10. Juni 1960 geborene beschäftigungslose Robert C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 - C auch Z 3 -, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130, zweiter Fall, sowie 15 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1981

TE OGH 1980/5/28 11Os62/80

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juli 1951 geborene, beschäftigungslose Helmut A des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) als Beteiligter (§ 12 StGB) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 2 (2. Deliktsfall) SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme auf den § 28 StGB nach dem 2. Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.05.1980

TE OGH 1980/4/10 12Os183/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1959 geborene Verkäufer Manfred A, der am 31.Dezember 1959 geborene Bäcker Reinhard B, der am 22.Dezember 1959 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Manfred C und der am 24.August 1958 geborene Hilfsarbeiter Markus D des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Bandendiebstahls durch Einbruch, Manfred A, Reinhard B und Manfred C auch des gewerbsmäßigen Diebstahls, nach §§ 127 Abs. 1, 128 A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1980

TE OGH 1980/3/13 12Os176/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.03.1980

TE OGH 1979/12/19 10Os152/79

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.April 1946 geborene Magazinarbeiter Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 130, erster Fall, StGB. schuldig erkannt, weil er von Anfang Juli 1978 bis Ende Oktober 1978 in Wien in wiederholten Zugriffen unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit als Lagerarbeiter (einer Großhandelsfirma für den sanitären Installationsbedarf)... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1979

TE OGH 1978/8/22 9Os95/78

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am l6. Februar l943 geborene Schneider Anton A und der am 27. November l948 geborene Kaminschleifer Karl B, die beide zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachgingen, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § l27 Abs. 1 und Abs. 2 Z l, l28 Abs. 2, l29 Z l, l30 StGB, sowie die am 30. Mai l94l geborene Prostituierte Lieselotte C des Verbrechens der Hehlerei nach § l64 Abs. 1 Z 2 und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.08.1978

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