Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Gendarmeriebeamten Manfred G***** und Roman M***** - abweichend von der (auch diesbezüglich) auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage - des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Zeit vom 22. bis 24.August bzw. am 28.August 1988 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Peter G***** (zu A/) des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB und (zu B/) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 311 StGB unter Anwendung der §§ 28 und 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen (für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt; der Tagessatz wurde mit 200 S bestimmt. Gemäß § 43 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 29.Juli 1926 geborenen, früheren Dekanatsdirektor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Mag. Gustav A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig. Darnach hat er (zu I) am 5.November 1979 das von ihm verfaßte Ansuchen eines fingierten Antragstellers namens 'Gustav X' bzw. 'Gustav C' um Bewilligung der dritten Wiederholung des staatswi... mehr lesen...
