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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom XXXX , Geschäftszahl XXXX , eingelangt beim BVwG am XXXX , beantragte der Vorsitzende des „ XXXX Untersuchungsausschusses“ gemäß § 45 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 VO-UA die Verhängung einer Beugestrafe über den Antragsgegner in angemessener Höhe wegen fortgesetzter ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss bzgl. der Frage „ XXXX fragen, ob Sie Wahrnehmungen zu X... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom XXXX , eingelangt beim BVwG am XXXX , beantragte der Vorsitzende des „ XXXX Untersuchungsausschusses“ gemäß § 45 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 VO-UA die Verhängung einer Beugestrafe über den Antragsgegner wegen fortgesetzter ungerechtfertigter Verweigerung der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. 1. Mit Eingabe vom römisch 40 , eingelangt beim BVwG am römisch 40 , beantragte der Vorsitzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und als Gruppeninspektor im Exekutivdienst. Mit 01.06.1997 erfolgte seine Definitivstellung. Von 01.05.2011 bis 30.09.2018 war er dem LKA, AB 06 zugewiesen. Seit 01.10.2018 ist sein Arbeitsplatz dem SPK 10 zugewiesen und seit 01.05.2020 versieht er seinen Dienst konkret in der Pi Keplergasse. Seine Dienstbehörde ist das LPK Wien. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und als Gruppeninspektor im Exekutivdienst. Mit 01.06.1997 erfolgte seine Definitivstellung. Von 01.05.2011 bis 30.09.2018 war er dem LKA, AB 06 zugewiesen. Seit 01.10.2018 ist sein Arbeitsplatz dem SPK 10 zugewiesen und seit 01.05.2020 versieht er seinen Dienst konkret in der Pi Keplergasse. Seine Dienstbehörde ist das LPK Wien. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und als Gruppeninspektor im Exekutivdienst. Mit 01.06.1997 erfolgte seine Definitivstellung. Von 01.05.2011 bis 30.09.2018 war er dem LKA, AB 06 zugewiesen. Seit 01.10.2018 ist sein Arbeitsplatz dem SPK 10 zugewiesen und seit 01.05.2020 versieht er seinen Dienst konkret in der Pi Keplergasse. Seine Dienstbehörde ist das LPK Wien. I... mehr lesen...
