Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem erstgerichtlichen Urteilsangleichungsbeschluß ON 48), das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt für die Staatsanwaltschaft gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Ing.Michael G***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV.) sowie der Vergehen der Fälsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB und III. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den iranischen Studenten Abbas A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig, weil er am 19.Mai 1981 in Wien den gleichfalls aus dem Iran stammenden Studenten B dadurch der Gefahr einer (behördlichen) Verfolgung ausgesetzt hat, daß er ihn mit der vor Beamten der Universitätsdirektion der Universität für Bodenkultur aufgestellten Behauptung, B habe sein Prüfungszeugnis über die Vorlesung aus Marktlehre verfälscht, einer von A... mehr lesen...
