Entscheidungen zu § 295 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/31 I412 2223458-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/1 I403 2237579-2

Entscheidungsgründe: , ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer zog als Jugendlicher im Alter von vierzehn Jahren zu seiner zu diesem Zeitpunkt bereits in Österreich wohnhaften Mutter und war ab dem 09.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. Am 10.09.2015 wurde ihm seitens einer Bezirkshauptmannschaft eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Familienangehöriger" ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 14.1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/1 I422 2235232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 05.08.2020 über die Beschwerdeführerin ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 W136 2220466-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes ein, er habe während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen seinen Sohn in dessen Wohnung versucht, einen gesuchten Laptop zu unterdrücken, um zu verhindern, dass dieser ausgewertet werden kann, indem er den Laptop am Dachboden des Wohnhauses ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

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