Entscheidungen zu § 231 Abs. 1 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/7 99/18/0140

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 26. März 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, §§ 37, 38, 39, § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1 erster Satz des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Es sei unstrittig, dass der Beschwerdeführer 1991 unter Verwendung eines... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2001

RS Vwgh 2001/8/7 99/18/0140

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §231 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Verhalten des Fremden bei seiner Einreise (hier ist der Fremde 1991 unter Verwendung eines fremden nigerianischen Reisepasses, lautend auf den Namen RE, in das Bundesgebiet eingereist und als Asylwerber aufgetreten) tritt für sich genommen s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.08.2001

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