Entscheidungen zu § 217 Abs. 1 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 I422 2229060-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die Beschwerde über das mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.01.2020, Zl. 1171069707/180644778 verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), die Nichtgewährung eines Durchsetzungsaufschubes (Spruchpunkt II.) und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III.). Die Beschwerdeführerin begründete dies im Wesentlichen damit, dass das unbefristet erteilte Aufenthaltsverbot von der der Ent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2017/2/20 W146 2119466-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Post AG und war bis zu seiner Suspendierung in der Zustellbasis XXXX als Springer im Gesamtzustelldienst in Verwendung. römisch 40 (in der Folge: der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Post AG und war bis zu seiner Suspendierun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2017

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