Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurden die chinesischen Staatsangehörigen Dipl.Ing. W***** und Z***** der Vergehen der Fälschung "öffentlicher" (richtig: besonders geschützter) Urkunden nach §§ 12 (dritter Fall), 223 Abs 2, 224 StGB (IV 1) sowie des (zT als Mittäter begangenen) Sachwuchers nach § 155 Abs 1 "erster Fall" StGB (IV 2; hinsichtlich des Erstgenannten auch III b) und Dipl.Ing. W***** zudem des Vergehens der Schlepperei ... mehr lesen...
Norm: StGB §155 Abs1
Rechtssatz: Das Fehlen eines objektiven Maßstabes für einen Wertvergleich von Leistung und Gegenleistung läßt - unabhängig von der Legalität oder Illegalität ihres Inhalts - mangels Vorliegens des normativen Merkmals eines "auffallenden Mißverhältnisses eine Beurteilung als Sachwucher nach § 155 Abs 1 StGB nicht zu. Entscheidungstexte 15 Os 1/96 Entscheidungste... mehr lesen...
