Entscheidungen zu § 119 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1991/12/19 1BvR382/85

Norm: StGB §119
Rechtssatz: Der grundrechtliche Schutz des gesprochenen Wortes kann nicht durch die bloße Kenntnis von einer Mithörmöglichkeit beseitigt werden. Die Benutzung eines Diensttelefons allein rechtfertigt daher nicht den Schluß, damit sei dem Sprechenden eine Erweiterung des Adressatenkreises gerade um den Arbeitgeber oder dessen Vertreter gleichgültig. RS U BVerfG (D) 1991/12/19 1 BvR 382/85 NJW 1992,815 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.12.1991

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