Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, den zweiten Halbsatz im dritten Satz des §754 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem ErbrechtsänderungsG 1989, BGBl. Nr. 656, als verfassungswidrig aufzuheben. Er habe über den Revisionsrekurs einer Minderjährigen gegen eine auf diese Gesetzesstelle gestützte Zurückweisung ihrer Erbserklärung zum Nachlaß des am 27. Juli 1985 verstorbenen außerehelichen Vaters durch das Rekursgericht zu entscheiden. Die am 31. Oktober 1984... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §754 Abs2 idF BGBl 342/1970
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung in §754
Abs2 ABGB betreffend das gesetzliche Erbrecht eines minderjährigen
unehelichen Kindes unter der Voraussetzung der Einbringung einer
Vaterschaftsklage bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des
Vaters; Ausschluß wesentliche... mehr lesen...
