Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof stellt den Antrag, den zweiten Halbsatz im dritten Satz des §754 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem ErbrechtsänderungsG 1989, BGBl. Nr. 656, als verfassungswidrig aufzuheben. Er habe über den Revisionsrekurs einer Minderjährigen gegen eine auf diese Gesetzesstelle gestützte Zurückweisung ihrer Erbserklärung zum Nachlaß des am 27. Juli 1985 verstorbenen außerehelichen Vaters durch das Rekursgericht zu entscheiden. Die am 31. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz ABGB §754 Abs2 idF BGBl 342/1970 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
