Entscheidungen zu § 521 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/19 W108 2218628-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin brachte im Grundverfahren zur Zahl 19 Cg 33/18i des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien am 05.10.2018 gegen die Verlassenschaft nach dem am XXXX verstorbenen XXXX eine Klage wegen „grundbücherlicher Einverleibung eines Wohnungsgebrauchsrechts“ ein. Der Streitwert wurde auf dem Rubrum der Klage einerseits nach JN und RATG mit einem Betrag von EUR 60.000,00, andererseits gemäß GGG mit einem Betrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/16 W208 2119870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 22.05.2013, zugestellt am 05.06.2013, wurde gemäß vorangegangenem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 20.05.2013 die Einverleibung eines Eigentumsrechts für ein geschenktes Grundstück (mit Einfamilienhaus) zu Gunsten des Beschwerdeführers sowie ein Wohnungsgebrauchsrecht gemäß § 3 des vorgelegten Schenkungsvertrages zu Gunsten der Geschenkgeberin bew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.03.2016

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