Entscheidungen zu § 242 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Beschluss 2026/7/27 L501 2306964-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1.    Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.09.2024 wurde gemäß § 33 Abs.2 in Verbindung mit den §§ 38, 7 Abs.2 und 8 Abs.2 AlVG ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP”) wegen der Nichteinhaltung nachweislich bei der PVA vereinbarter Termine ab 29.11.2023 keine Notstandshilfe erhält. römisch eins.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.09.2024 wurde gemäß Paragraph 33, Absatz 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/19 W113 2236657-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides forderte die belangte Behörde die aufgrund der von ihr irrtümlich geleisteten Zahlungen in Höhe von EUR 7.270,49 gemäß §§ 1503 Abs. 9 Z 12, 242 Abs. 2 und 1431 ABGB zurück. Auch verlangte die Behörde eine Verzinsung von 3 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank. Mit Spruchpunkt 2. wurden folgende Zahl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2021

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