Entscheidungen zu § 1445 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1999/6/29 1Ob165/99t

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin auf Räumung bestimmter, im ersten Obergeschoß eines Hauses gelegener Räume im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Beklagte diese Räumlichkeiten als Mieter und somit nicht titellos benütze. Durch den Erwerb von Miteigentumsanteilen an dem Haus, in dem sich die vom Beklagten gemieteten Räume befänden, sei dieser seiner Mietrechte nicht verlustig gegangen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.1999

TE OGH 1994/4/26 4Ob535/94

Begründung: Der Kläger ist seit etwa 1967 Eigentümer des Hauses W*****. Das darin befindliche Geschäftslokal - top.Nr.3 und 4 - war schon Mitte der 60er Jahre von der Firma O***** & Co, einer offenen Handelsgesellschaft, gemietet worden. Die OHG hat diese Geschäftsräumlichkeiten immer untervermietet; im Jahre 1975 schloß sie den Untermietvertrag mit der Beklagten, die früher ihre Angestellte gewesen war. In Punkt 5. des Untermietvertrages wurde festgehalten, daß "die geg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.1994

Entscheidungen 1-2 von 2