Entscheidungen zu § 1431 ABGB

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/6 W104 2267777-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/16 W110 2230299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.04.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 23.08.2019 datierte Säumnisbeschwerde ein. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er vom XXXX bis XXXX an einer näher genannten Wohnadresse wohnhaft gewesen sei, irrtümlich jedoch bis ins Jahr 2019 für diesen Standort eine Rundfunkempfangseinrichtung angemeldet gehabt und dafür auch laufend Gebühren entrichtet habe. Aufgrund einer früher erteilten Einzugsermächtigung hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2020

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