I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "[…] gemäß Artikel 138 (1) iVm §48 VfGG im positiven (bejahenden) Kompetenzkonflikt zwischen der Baubehörde der Stadt Graz und dem BVwG entscheiden, dass das BVwG zuständig, die Baubehörde der Stadt Graz in der Angelegenheit unzuständig ist und die Baubehörde das Ansuchen um Baubewilligung wegen Unzuständigkeit zurückzuweisen hat." 2. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 3. Die ... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §3, §24Stmk BauG §2 VfGG §7 Abs2, §42 B-VG Art. 138 heute B-VG Art. 138 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 138 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit ihrem auf Art138 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Klagenfurt und der Kärntner Landesregierung. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. **************, die Pensionsleistungen bezog, war vom 29. November 2016 bis zu ihrem Tod am 26. Jänner 2020 im Pflegeheim ******** in Klagenfurt stationär ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art17 B-VG Art138 Abs1 / KlagenKrnt MindestsicherungsG §8, §11 Abs1, §57, §60, §61 Abs1 lity JN §1 ASGG §65 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 17 heute B-VG Art. 17 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
'Die Novomatic zahlt alle' – Es ist dieser Satz, gesprochen vom damaligen FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video, der im Zentrum des Untersuchungsgegenstands steht. Der Verdacht steht im Raum, dass damals in der Theorie formuliert wurde, was später, als die FPÖ in die Regierung kam, gemeinsam mit der ÖVP umgesetzt werden sollte. Gegenwärtig ermittelt nach dem Ende einer türkis-blauen Regierung die Staatsanwaltschaft – wegen des Verdachtes von Korruption, Untreue und Amtsmissb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53 Abs3B-VG Art138b Abs1 Z4GOG-NR §106VO-UA §24, §25, §27BDG 1979 §79e ffVfGG §7 Abs1, §20 Abs3, §56f
Leitsatz: Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Vorlage näher bezeichneter E-Mailpostfächer an den Ibiza-Untersuchungsausschuss; Vorlageverpflichtung des Bundeskanzlers mangels
Begründung: der fehlenden (potentiellen) abstrakten Relevanz der nicht vorgelegt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53B-VG Art138b Abs1 Z4GOG-NR §108VO-UA §24, §25, §27VfGG §7 Abs1, §56f
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags von Mitgliedern des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit betreffend die – nicht hinreichend bestimmte – Aufforderung an den Bundeskanzler zur Vorlage von Mobiltelefonnachrichten bestimmter Personen; keine Nachprüfung durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde, Antrag und Vorverfahren 1. Der Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsdienst) trug dem nunmehrigen Beschwerdeführer und Antragsteller am 6. März 2020 während seines Spitalsdienstes telefonisch die Absonderung in seiner Wohnung in Niederösterreich auf, weil er Kontakt mit einem mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Patienten gehabt habe. Am 9. März 2020 informierte der Magistrat der Stadt Wien die Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2, Art140 Abs7EpidemieG 1950 §7 Abs1aVfGG §7 Abs2, §88
Leitsatz: Verletzung in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung einer Bestimmung des EpidemieG 1950 durch den zurückweisenden Beschluss eines Landesverwaltungsgerichts; Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines nicht (mehr) bestehenden verneinenden Kompetenzkonfliktes mit einem Bezirksgericht ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Die Pensionsversicherungsanstalt erkannte mit Bescheid vom 4. November 2009 den Anspruch der Antragstellerin auf Alterspension (zuzüglich eines Kinderzuschusses für ein Kind) iHv € 1198,80 monatlich an. 2. Dagegen wendete sich die Einschreiterin mit einer auf Zuerkennung einer höheren Alterspension gerichteten Klage an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht, das das Begehren der Klägerin auf Gewährung einer höheren als ihr ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2ASVG §29, §74, §238, §242ZPO §532VfGG §7 Abs2, §35, §46
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Nichtigerklärung eines Bescheides der Stmk Gebietskrankenkasse und Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags sowie die Abweisung der Wiedereröffnung eines Verfahrens; Zurückweisung eines An... mehr lesen...
Begründung: I. Anzeige 1. Mit einer auf §43 VfGG gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof "das Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Eisenstadt und dem Verwaltungsgerichtshof iSd §43 VfGG iVm Art138 Abs1 Z2 B-VG" mitgeteilt. 2. Der Anzeiger führt im Einzelnen aus, er habe am 19. Juli 2018 einen Antrag auf Befreiung vom Grundwehrdienst auf Grund besonderer berücksichtigungswürdiger wirtschaftlicher Interessen eingebracht, der ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2MilitärstrafG §7WehrG 2001 §26VfGG §7 Abs2, §43 Abs1
Leitsatz: Keine Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen einem ordentlichen Gericht und dem Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens derselben Sache betreffend die Befreiung vom Grundwehrdienst
Rechtssatz: Der VwGH entscheidet über eine außerordent... mehr lesen...
I. Anzeige und Vorverfahren 1. Mit einer auf §43 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 (VfGG), BGBl 85/1953 idF BGBl I 33/2013, gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof das "Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Landesverwaltungsgericht NÖ iSd §43 VfGG iVm Art138 Abs1 Z2 B-VG" mitgeteilt. 1.1. Der Anzeiger führt im Einzelnen aus, ihm sei mit einer Verfügung in Mitteilungsform vom 28. September 2017 von "der Verwaltungsbehörde MG L... mehr lesen...
Index: L3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2Nö GebrauchsabgabeG §2Nö StraßenG 1999 §18ABGB §523VfGG §7 Abs2, §43 Abs1
Leitsatz: Keine Einleitung eines Verfahrens zur Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mangels Vorliegens derselben Sache betreffend die Verpflichtung zur Beseitigung eines vom Einschreiter errichteten Zaunpfostens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z2 B-VG und §46 Abs1 Z2 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht und dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der Antragsteller stand seit 1. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2LandesvertragslehrpersonenG 1966 §26LDG 1984 §4a, §4bOö Lehrpersonen-DiensthoheitsG §6VfGG §7 Abs1VfGG §46 Abs1 Z2
Leitsatz: Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht und dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Nichtberüc... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 B-VG und §46 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Im Jahr 2008 wurde an der Universität Innsbruck eine Professorenstelle für "Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen" ausgeschrieben, um die sic... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2UniversitätsG 2002 §98VfGG §46
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem BVwG betreffend ein Berufungsverfahren für eine Universitätsprofessorenstelle mangels Ablehnung der Zuständigkeit durch die ordentlichen Gerichte
Rechtssatz: Die Voraussetzungen eines negativen Kompeten... mehr lesen...
I. Anzeige und Vorverfahren 1. Mit einer auf §43 VfGG gestützten Anzeige wurde dem Verfassungsgerichtshof das "Entstehen eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Landesgericht Wr. Neustadt und dem Landesverwaltungsgericht NÖ iSd §43 VfGG" mitgeteilt. 2. Der Anzeiger führt im Einzelnen aus, ihm sei mit einer Verfügung in Mitteilungsform vom 28. September 2017 von der Behörde (gemeint ist wohl die Marktgemeinde Leobersdorf) einerseits ein bestehendes Gebrauchsrecht iSd §1 Abs3 ... mehr lesen...
Index: L3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2VfGG §43Nö GebrauchsabgabenG §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines bejahenden Kompetenzkonfliktes zwischen einem ordentlichen Gericht und einem Verwaltungsgericht mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes; keine Inanspruchnahme der Entscheidung durch das LVwG infolge Weiterleitung der Beschwerde an den Gemeindevorstand ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 26. September 2018 teilte der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (im Folgenden: "BMVRDJ") dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Folgenden: "BVT-Untersuchungsausschuss") mit näherer Begründung: mit, die Klassifizierung der dem BVT-Untersuchungsausschuss übermittelten Daten der beschwerdeführenden Parteien nachträglich u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z7VfGG §20aInformationsordnungsG §4
Leitsatz: Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einer Beschwerdesache betreffend behauptete Verletzung in Persönlichkeitsrechten gemäß Art138b Abs1 Z7 B VG wegen Unzulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Klassifizierung bzw Behandlung von dem Nationalrat übermittelten Informationen durch den Präsidenten des Nationa... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art138 Abs1 Z2 B-VG und §46 Abs1 Z2 VfGG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Oberlandesgericht Wien und dem Bundesverwaltungsgericht. Dem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 13. März 1992 mit Wirksamkeit per 1. April 1992 zum ordentlichen Universitätsp... mehr lesen...
Index: 82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2KAKuG §46Organisationsplan der Medizinischen Universität Wien für das Studienjahr 2006/2007 §4, §10VfGG §46, §52
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes mangels Vorliegens eines solchen; Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung des Antragstellers aus bestimmten Leitungsfunktionen durch das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art138 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der am 23. Juni 1954 geborene Antragsteller stand als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit 1. Juli... mehr lesen...
Index: 91 POST- UND FERNMELDEWESEN91/02 Post
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2PoststrukturG §17, §17aBDG 1979 §75, §230bArbVG §97, §109Post-BetriebsverfassungsG §1, §72VfGG §46 Abs1 Z2, §52JN §1
Leitsatz: Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem VfGH; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte betreffend den Anspruch eines Beamten auf ungekürzte Auszahlung einer Überbrückungsleistung aus einer Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art138 Abs1 Z1 B-VG und §46 Abs1 Z1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Reutte und dem Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Bescheid vom 23. Juni 2016, Z ZBS-ZH402/661-2016, wies die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art138 Abs1 Z1 B-VG und §46 Abs1 Z1 VfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Mit Urteil vom 13. Juni 2016, 6 C 290/16x, gab das Bezirksgericht Gmünd in Niederösterreich der Klage des nun... mehr lesen...
