Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes aufgrund nicht erfolgter Anrufung des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und dem Unabhängigen
Verwaltungssenat mangels Verneinung der Zuständigkeit durch das
Gericht
Rechtssatz: Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat - der Hinweis darauf, daß sich "der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 29. September 1992, GZ B416/92-3, die Behandlung der bei ihm von C und C B unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG gemeinsam erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Februar 1992, Z Senat-B-91-007, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Zugleich trat er diese Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof iSd Art144 Abs3 B-VG zur Entscheidung darü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1AVG §67c
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Antragsvorbringen zufolge sind die Antragsteller Mitglieder des "Nationalen Geistigen Rates" der Baha'i in Österreich. Mit Schriftsatz vom 31. August 1981 beantragten die für das Jahr 1981 gewählten Mitglieder des "Nationalen Geistigen Rates" beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht und Kunst - als dem zur Vollziehung des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG)... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbAnerkennungsG §2
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem
Verfassungsgerichtshof nach Zurückweisung von Säumnisbeschwerden
wegen Untätigkeit des Kultusministers hinsichtlich eines Antrags der
Baha'i auf Anerkennu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seiner durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 29.8.1995 begehrt der Einschreiter, der zur Zeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 2.7.1986 in der Justizanstalt Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt, die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes gemäß Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Landesgericht Korneuburg und dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Diesem Begehren liegt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaEMRK Art5 Abs1 litaEMRK Art5 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Landesgericht und einem
Unabhängigen Verwaltungssenat betreffend neuerlicher Durchführung des
Strafverfahrens des zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten
Antragstellers wegen behau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Antragsvorbringen zufolge leiten die vier in Österreich wohnhaften Einschreiter seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten sie beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport - als dem zur Vollziehung des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die ges... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art132B-VG Art138 Abs1B-VG Art138 Abs1 litbAnerkennungsG §2VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs4VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem
Verfassungsgerichtshof nach Zurückweisung von Säumnisbeschwerden
wegen Untätigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschlüssen vom 28. November 1994 B1807/94-6, 28. November 1994 B2127/94-4, 28. November 1994 B1864/94-7, und 12. Oktober 1994 B1580/94-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung von an ihn gerichteten Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (vom 21. Juli 1994, Zl. 133.731/3-IV/10/94, 2. September 1994, Zl. 197.169/1-IV/10/94, 28. Juli 1994, Zl. 196.658/1-IV/10/94, und 7. Juni 1994, Zl. 193.410/1-IV/10/9) gemäß Art144 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrige Verweigerung einer Sachentscheidung über Beschwerden
betreffend Feststellungsbescheide bezüglich der Zivildienstpflicht
durch den Verwaltungsgerichtshof; Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes
auch im Falle der Ablehnung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren die Antragsteller die Entscheidung eines negativen (verneinenden) Kompetenzkonfliktes iS des Art138 Abs1 lita B-VG und des §46 Abs1 VerfGG zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Obersten Agrarsenat. 2. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, daß dem Antrag im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) In dem auf Antrag der seinerzeitigen Eigentümer bestimmter einforstungsberechtigter Liegenschaften ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Einschreiter begehrte als Eigentümer zweier zur Schottergewinnung genutzter Grundstücke zunächst mit einem (bei der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a.d. Krems eingebrachten) Antrag Entschädigung für vermögensrechtliche Nachteile, die er infolge naturschutzbehördlicher Feststellung einer Konglomeratwand als Naturdenkmal erlitten habe. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. April 1991 wurde das Entschädigungsbegehren gemäß §28 d... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbOö Natur- und LandschaftsschutzG 1982 §28 Abs4
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur
Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach dem Oö Natur- und
LandschaftsschutzG 1982 sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach
aufgrund eines Begehrens auf Übergang der Zuständigkeit auf das
Gericht ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Obersten Agrarsenat und dem
Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes;
keine Verneinung der Zuständigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof
sondern Zurückweisung einer Beschwerde mangels
Instanzen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter bringt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vom 21. Februar 1995 vor, er habe mit einem am 29. Juni 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde (gemäß Art129a B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben, weil er infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Juli 1994 wurde festgestellt, daß eine vom (nunmehrigen) Antragsteller abgegebene Zivildiensterklärung wegen Fehlens bestimmter - gesetzlich vorgeschriebener - Angaben unvollständig und deshalb die Zivildienstpflicht nicht eingetreten sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Einschreiter Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, der sie mit Beschluß vom 21. Oktober 1994, Zl. 94/11/0235, zurückwies. In der Begrü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines verneinenden
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem
Verfassungsgerichtshof mangels Legitimation
Rechtssatz: Ein verneinender Kompetenzkonflikt liegt nur dann vor, wenn zwei Behörden in derselben Sache ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 14. Juni 1993, B262/93-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der E GmbH gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Jänner 1993, Z Gem - 7385/7 - 1993 - Si, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Dabei wurde begründend ausgeführt: "Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichtshof; mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1987 erkannte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten dem Antragsteller eine Berufsunfähigkeitspension gemäß §271 ASVG zu. Der Antrag auf rückwirkende Richtigstellung gemäß §101 ASVG, weil in Ungarn erworbene Versicherungszeiten nicht berücksichtigt worden seien, wurde mit Bescheid des Sozialversicherungsträgers vom 7. Juni 1989 mit der
Begründung: abgelehnt, daß die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bei de... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §51ASVG §101
Rechtssatz: Feststellung der Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes (§101 ASVG) ablehnenden Bescheid des Sozialversicherungsträgers (vgl. E v 25.06.94, KI-5/93). Aufhebung des entgegenstehend... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erkenntnis vom 9. Juni 1992, B349/92, (s. auch die ähnliche Entscheidung VfSlg. 13055/1992), hatte der Verfassungsgerichtshof einen (im Devolutionsweg ergangenen) Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr aufgehoben, mit dem - gestützt auf das Gelegenheitsverkehrsgesetz, BGBl. 85/1952 in der damals geltenden Fassung, (iVm einer auf diesem Gesetz beruhenden Verordnung des Landeshauptmannes von Wien) - ein Ansuchen der nunmehr antragstel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art138 Abs1 litc
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bundesminister für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr sowie dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Die unabhängigen Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 14. September 1988 hatte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Versehrtenrente aus einem vom Antragsteller am 4. November 1987 erlittenen Arbeitsunfall abgelehnt. Am 16. September 1992 und 27. Oktober 1992 stellte der Antragsteller unter Hinweis auf eine Verschlimmerung der Unfallfolgen neuerlich Anträge auf Gewährung einer Versehrtenrente. Diese Anträge wies der Sozialversicherungsträger mit Bescheid vom 26. November... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaAVG §69ASVG §101
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des
Landeshauptmannes zur Entscheidung über den Einspruch gegen einen
den Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes
bei Geldleistungen ablehnenden Bescheid des
Sozialversicherungst... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Antragsvorbringen zufolge leiten die vier in Österreich wohnhaften Einschreiter seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, die §§1 und 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, (im folgenden kurz: "AnerkennungsG"), ... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAnerkennungsG §1AnerkennungsG §2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags der Angehörigen einer
Religionsgemeinschaft auf Aufhebung von Bestimmungen des
AnerkennungsG betreffend die behauptete fehlende M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde am 3. September 1991 tauglich zum Wehrdienst befunden. Mit einer am 9. April 1993 beim Militärkommando Salzburg eingelangten Eingabe, datiert mit 7. April 1993, stellte er den "Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §5 ZDG (Zivildienstgesetz)". Er benützte hiezu ein amtliches Formular, das der vor dem (mit 1. Jänner 1992 erfolgten) Inkrafttreten der hier relevanten Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 1991,... mehr lesen...
