Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art138 Abs1 / AllgemeinesB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktHGB §277
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen einen Gerichtsakt gerichteten Eingabe
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung
von Akten der Gerichtsbarkeit; kein Vorliegen eines negativen
Kompetenzkonfliktes aufgrund unterlassener Antragstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Antragsteller erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Zirl als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 im Ausmaß von 7.049 m² um den Kaufpreis von ATS 850,-- pro m², insgesamt somit um einen Betrag von ATS 5,991.650,--. 1.2.1. Mit Eingabe vom 10. Oktober 1990 suchte der Antragsteller bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbEMRK Art6 Abs1 / civil rightsTir NaturschutzG 1991 §32 Abs7VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen
Verwaltungsgerichtshof und Oberstem Gerichtshof infolge Ablehnung der
Zuständigkeit in derselben Sache; Feststellung der Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über die Beschwerde g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. L S stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seit 3.9.1987 war er wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3.4.1990, Hv 8/89, wurde er wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146 und 147 Abs3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §159 Abs1 Z2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwe... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaDVG §1, §2GehG 1956 §13aOö Statutargemeinden-BeamtenG §1, §2Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 §64StGB §27 Abs1VfGG §46 Abs1VfGG §52
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Arbeits- und Sozialgericht bzw
Oberlandesgericht und dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz
bezüglich der Rückforderung zu Un... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller steht als Volksschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich neben einer anderen Person um die am 16. November 1993 in der Salzburger Landeszeitung Nr. 30 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule Lamprechtshausen. Außer diesen beiden Personen traten keine weiteren Bewerber auf. Die Kollegien der Schulbehörden des Bundes, nämlich des Bezirksschulrates Salzb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen VfGH und VwGH mangels Vorliegen eines
Kompetenzkonfliktes bei Abweisung und Abtretung einer - gegen die
Verleihung einer schulfesten Leiterstelle an die Mitbewerberin
gerichteten - Beschwerde durch den VfGH bzw ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Einschreiter brachten nach eigenen Angaben jeweils zwei Maßnahmenbeschwerden nach Art129a Abs1 Z2 B-VG gegen eine in Vollziehung des FremdenG 1997 erfolgte Abschiebung mit tödlichem Ausgang beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Niederösterreich (im folgenden: UVS Niederösterreich) und beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS Wien) ein. Nach dem Antragsvorbringen trat der UVS Niederösterreich die Maßnahmenbeschwerden zuständigkei... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcAVG §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem UVS Niederösterreich und dem UVS
Wien mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes
Rechtssatz: Ein verneinender Kompetenzkonflikt setzt jedenfalls voraus, daß beide in Betracht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. Juni 1997, Zl. SD 721/97, wurde die gegen den Beschwerdeführer gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, von der Bundespolizeidirektion verfügte Ausweisung bestätigt und der Berufung keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof; dieser lehnte die Behandlung der zu B1852/97 protokollierten Beschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Dezember 1994 wurde der Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, mit dem gemäß §54 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, festgestellt worden war, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Kroatien gemäß §37 Abs1 oder Abs2 leg.cit. bedroht sei, keine Folge gegeben und es wurde der angefochtene Bescheid bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die antragstellenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 974 des Grundbuchs 86041 Weißenbach, zu deren Gutsbestand u.a. das Grundstück 1048/12 gehört, welches an das im Eigentum der Beteiligten (EZ 27 desselben Grundbuchs) stehende Grundstück 1048/7 grenzt; zwischen den Grundstücken befindet sich ein Zaun. Beide Grundstücke sind Teile des Zusammenlegungsgebietes im Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaTir FlVLG 1996 §2Tir FlVLG 1996 §72
Leitsatz: Zuständigkeit des Amts der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde
zur Entscheidung über einen auf das Eigentumsrecht gestützten
Unterlassungsanspruch in bezug auf in das Zusammenlegungsverfahren im
Sinne der Flurverfassung einbezogene Grundstücke
Rechtssatz: Zuständigkeit des... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragt die Feststellung des Vorliegens eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof und die kostenpflichtige Aufhebung der "entgegenstehenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. November 1996 (...) sowie vom 10. Dezember 1996 (...)". Beim Verfassungsgerichtshof war zur Zahl B1009/96 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres anhängig, mit dem ei... mehr lesen...
Begründung: I. Nach Bewilligung der Exekution zugunsten einer der antragstellenden Gesellschaft gegen einen ehemaligen Mitarbeiter zustehenden Forderung durch Pfändung der diesem gegen das (ehemalige) Arbeitsamt Versicherungsdienste zustehenden Leistungen (Notstandshilfe) im Jahre 1992 begehrte die antragstellende Gesellschaft 1996 die Auszahlung der gepfändeten und überwiesenen Notstandshilfe beim (nunmehrigen) Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste. Mit einem im Devolutionsweg e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes
bei Einstellung des Verfahrens wegen Nichterfüllung des
Mängelbehebungsauftrags und Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §52VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend die Entscheidung eines
negativen Kompetenzkonfliktes zwischen der Landesgeschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice Wien und dem Arbeits- und Sozialgericht Wien
infolge Klaglosstellung durch Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch
die Landesgeschäftsstelle des Arbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Im September 1995 beantragte ein Bediensteter des Bundesforschungs- und Prüfzentrums Arsenal (BFPZ Arsenal) beim Bundesminister für Arbeit und Soziales die Feststellung seiner Nichtzugehörigkeit zur Kammer für Arbeiter und Angestellte. Mit Bescheid vom 15. Mai 1996 traf der Bundesminister die begehrte Feststellung, wobei er unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs betreffend das Generalsekretariat des Bundestheaterverbandes (VfSlg. 14085/1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 30. September 1997, B1846/97-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Juni 1997, Zl. UVS-02/11/00123/96, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Aufgrund eines fristgerecht eingebrachten nachträglichen Antrages im Sinne des §87 Abs3 VerfGG 1953 wurde die Beschwerde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Februar 1998, B1846/... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2AKG 1992 §10VwGG §34
Leitsatz: Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes aufgrund Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH und Einstellung des
Verfahrens wegen Nichtbehebung vorgehaltener Mängel durch den VwGH im
vorliegenden Fall aufgrund Unmöglichkeit der Verbesserung des Mangels
ausreichender Darlegungen z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVwGG §33a
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes nach Ablehnung einer Beschwerde durch
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof
Rechtssatz: Eine Ablehnung gemäß §33a VwGG enthält in der Regel keine Verneinung der Zuständigkeit des Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß des Landesgerichtes St. Pölten als Handelsgericht wurde die Klage der antragstellenden Gesellschaft auf Ersatz des mit 2 Mio S bezifferten Erfüllungsinteresses wegen rechtswidriger Auftragsvergabe im Zuge der Errichtung des St. Pöltner Festspielhauses zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß nach dem NÖ VergabeG bei Streitigkeiten zwischen einem Bieter und dem Auftraggeber zunächst ein Schlichtungsverfahren und dann die Zuständigkeit des unabhä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. Oktober 1994 wurde der Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, mit dem die Beschwerdeführerin gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, ausgewiesen worden war, keine Folge gegeben und es wurde der angefochtene Bescheid bestätigt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Einschreiterin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Bes... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbFremdenG 1997 §17 Abs1
Rechtssatz: Vorliegen eines negativen Kompetenzkonfliktes bei Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Zurückweisung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof mangels eines Rechtsschutzinteresses; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaNö VergabeG §23 Abs4VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes mangels Vorliegens eines solchen
Rechtssatz: Die Definition eines negativen Kompetenzkonfliktes iSd Art138 Abs1 lita B-VG verlangt, daß in derselben Sache zwei b e h ö r d l i ... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen dem Bezirksgericht Salzburg und dem Landesgericht Salzburg einerseits und dem Finanzamt Salzburg-Land andererseits. Gleichzeitig beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Gemäß Art138 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbeh... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ausdrücklich auf Art138 Abs1 lita B-VG und §46 Abs1 VerfGG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes zwischen insgesamt fünf von ihm aufgezählten Stellen (vier Gerichten und dem Bundeskanzleramt) sowie dem Landratsamt Rosenheim (Bundesrepublik Deutschland) als "Mitbeteiligter". Genannt werden ua. die Bezirksgerichte Wiener Neustadt und Salzburg, bei denen seinerzeit der Sachwalterschaftsakt bezüglich des Einschreit... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragte als klagende Partei gegen die Gemeinde Wenns als beklagte Partei beim Bezirksgericht Imst folgenden Endbeschluß: "1) Die beklagte Partei hat die klagende Partei dadurch, daß sie durch ihr Organ, den Bürgermeister J(.) G(.), die Öffnung der Grabstätte, im östlichen Friedhofsteil in der vierten Reihe östlich der Pfarrkirche Wenns, als achtes Grab südlich des nördlichen Friedhofeinganges gelegen, wie sich dies aus der beiliegenden Sk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels
Identität der Sache
Rechtssatz: Im gerichtlichen Verfahren beantragte die Einschreiterin im Wege einer Besitzstörungsklage die Überprüfung der "Rechtmäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Parteienvorbringen und den vorgelegten Akten zufolge ist beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz für die landwirtschaftlichen Grundstücke von Lechaschau (Tirol) ein Grundzusammenlegungsverfahren nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), LGBl. 74, anhängig (Verordnung dieser Agrarbehörde vom 3. Mai 1995, Zl. IIIb2-ZH-325/20). In dieses Verfahren wurde das Grundstück Nr. 981/1 mit einem Flächenausmaß vo... mehr lesen...
