Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §15 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Beschlüsse; namentliche etc. Dokumentation des Abstimmungsverhaltens im Sitzungsprotokoll; Sitzungsprotokolle; Erkennbarkeit von Mitgliedern mit Gegenstimmen; Wahrung der Antragslegitimation von PV im Streitfall
Rechtssatz: Darüber hinaus ist aber (vgl. gleichfalls den zitierten Bescheid der PVAB) auch zu bedenken, dass – so wie im vorliegenden Fall – jedes ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §15 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Beschlüsse; namentliche etc. Dokumentation des Abstimmungsverhaltens im Sitzungsprotokoll; Sitzungsprotokolle; Erkennbarkeit von Mitgliedern mit Gegenstimmen; Wahrung der Antragslegitimation von PV im Streitfall
Rechtssatz: Der gegenständliche Antrag bezieht sich auf den Beschluss des ZA vom 25. Juli 2019 betreffend die Genehmigung des Protokolls der ZA-Sitz... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §15 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Beschlüsse; namentliche etc. Dokumentation des Abstimmungsverhaltens im Sitzungsprotokoll; Sitzungsprotokolle; Erkennbarkeit von Mitgliedern mit Gegenstimmen; Wahrung der Antragslegitimation von PV im Streitfall
Rechtssatz: Im Protokoll über die ZA-Sitzung vom 25. Juli 2019 ist zu TOP 4 (Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 11. Juni 2019) festgehalten,... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §15 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Beschlüsse; namentliche etc. Dokumentation des Abstimmungsverhaltens im Sitzungsprotokoll; Sitzungsprotokolle; Erkennbarkeit von Mitgliedern mit Gegenstimmen; Wahrung der Antragslegitimation von PV im Streitfall
Rechtssatz: Diesen Anforderungen hat der ZA in seinen Sitzungsprotokollen Rechnung zu tragen, um jenen seiner Mitglieder, die sich gegen die Beschlu... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der auch die PVAB unverändert festhält, hat jedes Mitglied eines PVO Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung dieses PVO, sofern es die von ihm als gesetzwidrig bekämpfte Geschäftsführungshandlung nicht mitgetragen hat. Der Antragsteller ist Mitglied des DA und hat lt. Protokoll der DA-Sitzung vom 16. September 2019 gegen den a... mehr lesen...
A 26-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt ***(JA) für die Bediensteten der Exekutive (DA) im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um den Arbeits... mehr lesen...
A 28-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), Mitglied des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung bei der LPD *** (DA), die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Inneres f... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Verletzung von Rechten der Bediensteten
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter der JA im Zuständigkeitsbereich des DA und fühlt sich durch die Bevorzugung eines anderen Bewerbers für den Arbeitsplatz „Sachbearbeiter(in) XY“ durch den DA in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, in diesem Zusammenhang rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entsc... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass eine Stellungnahme der PV aufgrund des weiten Entscheidungsspielraums der PVO nur dann verletzen kann, wenn sie Grundsätze vertritt, die mit den nach... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; weiter Ermessensspielraum der PV; Auseinandersetzung mit der Problematik des Falles; inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Der DA befasste sich in seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 somit inhaltlich eingehend mit dem Dienstgebervorschlag und den Bewerbungen und setzte sich auch mit der Bewerbung des An... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Verletzung der Rechte „Beschwer“ von PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Mitglieder von Personalvertretungsorganen (PVO), die die Verletzung ihrer durch das PVG gewährleisteten Rechten durch gesetzwidrige Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, behaupten. Es muss beim Antragsteller somit eine „Beschwer“ vorliegen, um antragsberechtigt zu... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §14 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Verletzung der Rechte „Beschwer“ von PV; Verletzung der Rechte „Beschwer“ von PVO; Zuständigkeit des ZA
Rechtssatz: Sollte also der ZA, wie im Antrag behauptet, möglicherweise in die Zuständigkeiten des DA eingegriffen oder dessen Zuständigkeiten nicht beachtet haben, können dadurch zwar die Rechte des DA nach PVG verletzt sein und dem DA daher eine „Beschwer“ zuko... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Rechtsschutzinteresse; Vorliegen noch im Zeitpunkt der Entscheidung der PVAB
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG) sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten. Liegt ein solches Rechtsschutzinteresse nicht (mehr) vor, f... mehr lesen...
A18-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive bei der Justizanstalt ***) (JA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten an PVAB; Rechtsschutzinteresse; Vorliegen noch im Zeitpunkt der Entscheidung der PVAB
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten. Liegt ein solches Rechtsschutzinteresse nicht (mehr) vor, fehlt die Antragslegitimation. Sol... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten an PVAB
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des DA. Der ZA ist zuständiges PVO für die Besetzung der ausgeschriebenen und vom Antragsteller angestrebten Planstelle. Der Antragsteller fühlt sich durch Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung in den Stellungnahmen von DA und ZA an die Dienstbehörde in seinen durch das PVG gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB zur inhaltlichen Überprüfung der Entscheidungen von PVO nur bei Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, in diesem Zusammenhang rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von DA keine Zuständigkeit, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern keine Willkür zu erkennen ist. ... mehr lesen...
A 10-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der GrInspin A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Bediensteten der Exekutive der JA ***) (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung un... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des DA und fühlt sich durch die behauptete gesetzwidrige Vorgangsweise des DA-Vorsitzenden in seinen Rechten nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) auf ordnungsgemäße Geschäftsführung des PVO verletzt. In seinen/ihren Rechten verletzt kann jede/r PV durch die Geschäftsführung des PVO sein, dem er/sie angehört. Die Verletzung kann du... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Personalvertretungsaufsicht ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner PV, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Das PVG und die PVGO übertragen verschiedene Tätigkeiten der Persona... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten an PVAB
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Bedienstete im Zuständigkeitsbereich von DA und ZA und fühlt sich durch die Entscheidung des DA, sich für einen Mitbewerber auszusprechen, bzw. in weiterer Folge durch die Bestätigung dieser Entscheidung durch den ZA in ihren nach PVG gewährleisteten Rechten verletzt. Ihre Antragslegitimation ist gegeben. E... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Noch nicht gefasste Beschlüsse von PVO; keine Antragslegitimation
Rechtssatz: Der ZA war bis dato mit dieser Personalangelegenheit nicht befasst, weshalb er auch keinen Beschluss darüber fassen konnte. Da somit kein bekämpfbarer Beschluss besteht, war der Antrag insoweit zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A10.PVAB.19 ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Prüfung von Amts wegen
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG hat die PVAB die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehmen. Dem Wesen der Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Selbstverwaltungskörpern entspricht es, dass sie nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen wahrzunehmen ist. Die Aufsicht ist damit Amtspflicht de... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVGO §29 Abs3 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Prüfung von Amts wegen; Unzulässigkeit der Genehmigung des Protokolls der DV durch den DA
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der auch die PVAB unverändert festhält, kommt eine Genehmigung des Protokolls einer DV durch den DA nicht in Frage, weil in diesem Fall ein Personalvertretungsorgan (PVO) das Protokoll eines anderen PVO genehmigen würde (PVAK 30.5.... mehr lesen...
A 24-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A vom 5. Dezember 2018, die Gesetzmäßigkeit der „Vorgehensweise der Personalvertretung der HAK X“ im Zusammenhang mit der Lehrfächerverteilung (LFV) für das Schuljahr 2018/19 zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-... mehr lesen...
A 25-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A vom 10. Dezember 2018 um Überprüfung der Vorgangsweise des Dienststellenausschusses (DA) der HAK X im Zusammenhang mit der Erledigung seines Unterstützungsansuchens betreffend die Lehrfächerverteilung (LFV) für da... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Antragsberechtigung von Bediensteten; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB unter anderem Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten. Die PVAB hat sich weiters damit auseinanderzusetzen, ob ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers gegeben ist. Liegt ei... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Antragslegitimation nur bei Rechtsschutzinteresse; Rechtsschutzinteresse muss im Zeitpunkt der Entscheidung durch die PVAB noch vorliegen
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG sind an die PVAB Personen antragsberechtigt, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorganes behaupten. Die PVAB hat sich aber auch damit auseinan... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Antragslegitimation nur bei Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der bis 2014 zuständigen Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK), an der auch die seit 2014 zuständige PVAB unverändert festhält, ist ein solches Rechtsschutzinteresse nur dann zuzuerkennen, wenn sich der Bedienstete noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die PVAB beschwert... mehr lesen...
