Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Mitglieder von PVO, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung des PVO, dem sie angehören, behaupten, weil diese einen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO auch im Innenverhältnis haben, sofern sie die Entscheidung, gegen die sich ihr Antrag richtet, nicht mitgetragen, also bei... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Freistellungen festgestellt, dass eine nicht im Verhältnis der Mandate erfolg... mehr lesen...
A 14-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG nach Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für die Zivilen Bediensteten der Justizanstalt (JA) *** (DA) von Amts wegen entschieden: Der Umlaufbeschluss, ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Prüfung von Amts wegen
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 1 PVG obliegt der PVAB die Aufsicht über die PVO, welche insbesondere die Sorge um die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der PVO umfasst und die auch von Amts wegen zu erfolgen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A14.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 25.02.2021 mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des ZA und fühlt sich in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten auf gesetzmäßige Geschäftsführung des ZA verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A4.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 25.11.2020 mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Personalvertretungsorganen (PVO) berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Das PVG und die PVGO übertragen verschied... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit; Kollegialorgan
Rechtssatz: Wie bereits ausgeführt, untersteht das Verhalten einzelner Personalvertreter/innen nur dann der Prüfung durch die PVAB, wenn es dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen ist. Handlungen und Unterlassungen von Bediensteten, die dem PVO, dessen Geschäftsführung in Prüfung gezogen wird, nicht ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Keine Zuständigkeit der PVAB für Handlungen und Unterlassungen von Bediensteten, die keine PV sind
Rechtssatz: Unbestritten steht fest, dass D dem ZA nicht angehört. Die Verweigerung der Einsichtnahme des Antragstellers in das Schreiben des ZA-Vorsitzenden erfolgte nach den Sachverhaltsfeststellungen der PVAB aus eigenem Antrieb und nicht auf Anordnung des ZA-Vorsitzenden. Daher kann die Verweigerung der Einsi... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten. Dazu zählen nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht auch die Mitglieder eines PVO, die sich durch rechtswidrige Geschäftsführung in ihren Rechten verletzt fühlen, wei... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit der PVAB für PVO; Kollegialorgan; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Im Verfahren blieb unbestritten, dass die Mitteilung des DA-Vorsitzenden an alle Mitarbeiter/innen der Dienststelle als Mitteilung von DA-Vorsitzenden B bezeichnet und mit „Euer Vorsitzender DA“ unterfertigt war. Sie ist daher dem DA als Kollegialorgan zuz... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Kollegialorgan; Zuständigkeit für Verhalten einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit; gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Aus allen diesen Gründen belasten auch die Inhalte dieser Mitteilung des DA-Vorsitzenden, die dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, die Geschäftsführung des DA mit Gesetzwidrigkeit. ... mehr lesen...
A 15-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller) vom 1. Juli 2020, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) ***) (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten. Der Antragsteller ist Bediensteter der JA, für die der DA, gegen den sich der Antrag richtet, errichtet wurde, und fühlt sich durch den Beschluss des DA, sich bei der Besetzung e... mehr lesen...
A 8-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des rechtsfreundlich vertretenen Chefinspektors A (Antragsteller) vom 9. April 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes de... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB Personalvertretungsorgane (PVO) und Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten. Zu den Personen zählen auch die Mitglieder eines PVO, weil diese einen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO im Innenverhältnis haben, sofern ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation von Bediensteten
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Bedienstete der HLW *** und fühlt sich durch die Stellungnahme des DA und deren Geheimhaltung durch den DA in ihren Rechten nach PVG verletzt. Ihre Antragsberechtigung ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A42.PVAB.19 Zuletzt aktualisiert am 04.... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte amtswegige Prüfung
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG hat die PVAB die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane (PVO) auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehmen. Dem Wesen der Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Selbstverwaltungskörpern entspricht es, dass sie nicht nur auf Antrag, sondern auch von Amts wegen wahrzunehmen ist. Die Aufsicht ist damit Amtspflicht der Aufsichtsbehörde und... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte amtswegige Prüfung
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG hat die PVAB die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane (PVO) auf Antrag oder von Amts wegen wahrzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A5.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 08.02.2021 mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation
Rechtssatz: Die Antragstellerinnen sind Mitglieder des ZA, fühlen sich durch die einseitige Festlegung der Freistellungen durch die Vorsitzende in der ZA-Sitzung vom 7. Februar 2020 sowie durch das prozentuelle Verhältnis dieser Freistellungen in ihren Rechten auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO verletzt und haben der bekämpften Entscheidung der Vorsitzenden, die nicht zur Abstimmung ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte amtswegige Prüfung
Rechtssatz: Die amtswegige Prüfung einer bestimmten Geschäftsführungsmaßnahme ist einzuleiten, wenn auch nur Zweifel daran bestehen, ob die Geschäftsführung rechtmäßig war. Zieht eine Rechtswidrigkeit jedoch keine wesentlichen Folgen nach sich, kann die Aufsichtsbehörde von der Einleitung eines Verfahrens absehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §12 Abs1PVGO §15 Abs1 lith Schlagworte Abstimmung über Anträge; Protokoll; ziffernmäßiges Ergebnis von Abstimmungen
Rechtssatz: Diese Beschlüsse wurden entgegen den Vorgaben der PVGO in rechtswidriger Geschäftsführung gefasst und überdies ist nicht objektiv nachvollziehbar, auf welche Weise die ZA-Mitglieder bei der Beschlussfassung über den Gegenantrag tatsächlich abgestimmt haben. Ohne Zweifel ist die Un... mehr lesen...
A 7-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 16. März 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim *** (ZA) wegen behaupteter gesetzwidriger Aufteilung einer Dienstfreistellung zu jeweils 50 v.H. an ihn als ste... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB Personalvertretungsorgane (PVO) und Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten. Zu den Personen zählen auch die Mitglieder eines PVO, weil diese einen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO im Innenverhältnis haben, sof... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Wählergruppen nicht antragsberechtigt
Rechtssatz: Nicht antragsberechtigt an die PVAB nach § 41 Abs. 1 PVG sind die in einem PVO vertretenen Wählergruppen, denen keine Rechtspersönlichkeit zukommt, weil Rechtspersönlichkeit nach PVG nur die Gesamtheit der von einem ZA vertretenen Bediensteten besitzt (§ 3 Abs. 5 PVG). Da Wählergruppen nach PVG keine juristischen Personen sind, besitzen sie keine Ant... mehr lesen...
Norm: PVG §3 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Wählergruppen nicht antragsberechtigt; PVO; Antrag für Wählergruppe eines namentlich genannten PVO-Mitglieds
Rechtssatz: Der Antragsteller brachte den Antrag für die im ZA vertretene Wählergruppe „Y“ bei der PVAB ein, die sich durch den bekämpften Beschluss des ZA in ihren den Wählergruppen in § 25 Abs. 4 PVG gewährten Rechten verletzt sieht, obwohl der Wählergruppe keine... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1 Schlagworte unrichtige Zusammensetzung von PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war der ZA bei seiner Beschlussfassung über die Stellungnahme an die PVAB im gegenständlichen Verfahren unrichtig zusammengesetzt. Dies hat zur Folge, dass ein unzuständiges Organ über eine bestimmte Angelegenheit entschieden hat. Die Wahrung der Zuständigkeitsregelungen zählt zu den grundlegenden Prinzipien eines jeden Rechtsstaat... mehr lesen...
A 6-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A (Antragsteller) vom 11. März 2020, die Geschäftsführung des Fachausschusses für Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen bei der Bildungsdirektion für **... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des FA und sieht sich in seinen Rechten als Mitglied des FA durch die behauptete gesetzwidrige Abstimmung zu TOP 10 der FA-Sitzung vom 10. März 2020 verletzt. Er hat in dieser FA-Sitzung dem von ihm nunmehr bekämpften Beschluss des FA nicht zugestimmt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Dienstvorgesetzten
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht gehören auch die unmittelbar oder mittelbar zur Dienstaufsicht berufenen Vorgesetzten, die an der Erstattung einer Disziplinaranzeige gehindert sind, weil das PVO seine Zustimmung nach § 28 Abs. 2 PVG verweigert, zu jenen Personen, deren Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung des zuständige... mehr lesen...
