Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans behaupten. Zu diesen Personen zählen auch die Dienstvorgesetzten, die dadurch in ihren Rechten verletzt sein können, weil sie beabsichtigen, eine/n Personalvertreter/in dienstrechtlich zur Ve... mehr lesen...
A 20-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mitglieder A, B, C (Antragsteller) vom 12. Mai 2021, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen seines Beschlusses zu TOP 7 („Schreiben DL, Zustimmung zur d... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Antragsberechtigt nach § 41 Abs. 1 PVG sind auch die Mitglieder eines PVO, weil diesen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO auch im Innenverhältnis zukommt, sofern sie die nunmehr bekämpfte Entscheidu... mehr lesen...
A 15-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ZA-Mitglieds A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Zentralausschusses ***) (ZA) wegen Aufnahme zweier Tagesordnungspunkte (TOP 9: „Disziplinaranzeige gegen den Antragsteller“; TO... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Antragsberechtigt nach § 41 Abs. 1 PVG sind auch die Mitglieder eines PVO, weil diesen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO auch im Innenverhältnis zukommt, sofern sie die nunmehr bekämpfte Angelegenheit ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Prüfung des Verhaltens einzelner PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Mitglieder von PVO, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A15.PVAB... mehr lesen...
A 22-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Abteilungsinspektors A (Antragsteller) vom 18. Mai 2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) in seiner Sitzung... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1AVG §7 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des DA und fühlt sich durch die seiner Meinung nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des DA und die Vorsitzführung des stellvertretenden DA-Vorsitzenden bei der DA-Sitzung vom 21. Jänner 2021 in seinen ihm durch das PVG gewährleisteten Rechten auf gesetzmäßige Geschäftsführung des DA verletzt. Er war bei der Sitzung nicht anwesend, sondern ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Grundsätze der Interessenvertretung
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Lehrkraft an der Schule, für die der DA eingerichtet wurde, und fühlt sich durch die Weigerung des DA-Vorsitzenden, sie über die sie betreffenden Teile der LFV für Juni 2021 und der pLFV 2021/22 für das nächste Schuljahr zu informieren, in ihren durch das PVG gewährleisteten Rechten au... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Es steht außer Zweifel, dass Handlungen und Unterlassungen eines DA-Vorsitzenden für den DA dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Fragerecht der Bediensteten; Auskunftspflicht PV
Rechtssatz: Nach § 31 Abs. 2 PVGO haben die Personalvertreter/innen Anfragen der Bediensteten zu beantworten oder ihrem Personalvertretungsausschuss weiterzugeben. Die Anfragen der Antragstellerin nach Information über die für sie geltenden Teile der LFV für Juni 2021 und der pLFV 2021 wären daher vom DA-Vorsitzenden zu beantworten gewesen. Dass die... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Zu diesen Personen zählen auch die Mitglieder eines PVO, weil diesen Anspruch auf gesetzmäßige Geschäftsführung des PVO auch im Innenverhältnis zukommt, sofern sie die bekämpfte Entscheidung nicht mitgetragen haben... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A19.PVAB.21 Zuletzt... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Vorsitzenden handeln damit insoweit für das PVO, dem sie angehören bzw. haben für dieses zu handeln, sodass ihre Handlungen oder Unterlassungen dem PVO als Kollegialorgan zuzurechnen sind und demnach der Aufsicht über dieses PVO durch die PVAB unterliegen. Es steht daher außer Zweifel, dass die Handlungen und Unterlassungen des ZA-Vorsitzenden G für den ZA di... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §5PVGO §11 Schlagworte Antragsberechtigung PV; Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit; Inhalt von Beschlüssen; Verschiebung von Beschlussfassungen; Informationsvorsprung
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Geschäftsführung des ZA durch den ordnungsgemäßen Vollzug des Beschlusses des ZA vom 23. März 2021 inklusive der Klärung der Kostenübernahme für das Verfahren vor dem BVwG, die F... mehr lesen...
A 22-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der Justizanstalt *** für die Bediensteten der Exekutive (DA) im Zusammenhang mit der Besetzung einer be... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Liegt ein solches Rechtsschutzinteresse nicht vor, fehlt die Antragslegitimation. Solche Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung für Bedienstete; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass die behauptete Verletzung eigener Rechte die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Antragslegitimation (Parteistellung) nach § 41 Abs. 1 PVG darstellt. Da sich der Antragsteller weder selbst um die freie Planstelle beworben hat noch dem DA als Mitglied angehört, kommt ihm keine „Beschwer“ zu, weil ihm das r... mehr lesen...
A 20-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppeninspektors A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt *** (JA) für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung... mehr lesen...
A 21-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des DA und fühlt sich durch die Geschäftsführung des DA im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Planstelle in seinen durch das PVG gewährleisten Rechten verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation von Bediensteten; Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des DA und fühlt sich durch die Geschäftsführung des DA im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Planstelle in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. Europea... mehr lesen...
A 18-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Obstlt A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bundesministerium für *** (DA) wegen der erfolglosen Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Funktion auf ihre Ges... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Der Antragsteller fühlt sich durch die Bevorzugung seines Mitbewerbers durch die für seinen Mitbewerber stimmenden DA-Mitglieder in seinen durch das PVG gewähreisteten Rechten verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A18.PVAB.20 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Verhalten einzelner Personalvertreter/innen; Zurechenbarkeit; Beschlussfähigkeit von PVO
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Verhalten einzelner Personalvertreter/innen; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Es steht außer Zweifel, dass die an einer Beschlussfassung eines PVO mitwirkenden PVO-Mitglieder insoweit für dieses PVO handeln, sodass ihr Abstimmungsverhalten dem PVO zuzurechnen ist und demnach der Aufsicht der PVAB über dieses PVO unterliegt. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
A 16-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X (Antragsteller) vom 20. Juli 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen der Personalangelegenheit A... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PVO
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. PVO, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines anderen PVO behaupten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A16.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 01.03.2021 mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §14 Abs1PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PVO; Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Der DA der Dienststelle X fühlt sich durch die Behandlung der Personalangelegenheit A durch den seiner Meinung nach unzuständigen ZA in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten auf Wahrung seiner Zuständigkeit verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Vorliegen eines bekämpfbaren Beschlusses
Rechtssatz: Der Antrag, den Beschluss des ZA zu TOP 10.2 seiner Sitzung vom 28./29.01.2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wird mangels Vorliegens eines bekämpfbaren Beschlusses zurückgewiesen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A12.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 17.... mehr lesen...
