Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Dienstvorgesetzten
Rechtssatz: B ist Bediensteter im Bereich der LPD und der Dienststellenleiter (DL) beabsichtigt, ihn wegen des Verdachts auf Dienstpflichtverletzungen seiner dienstrechtlichen Verfolgung zuzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A40.PVAB.19 Zuletzt aktualisiert am 16.02.2021 mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Dienstvorgesetzten; Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO
Rechtssatz: Über die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung oder deren Verweigerung haben allein die PVO Beschluss zu fassen, denen der/die PV angehört. Verweigern diese Ausschüsse die Zustimmung und hält die Dienststellenleitung (DL) diese Weigerung für gesetzwidrig, kann sie die Au... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Entscheidung der PVAB; Bindung des PVO an Rechtsansicht PVAB
Rechtssatz: Die PVAB kann einen gesetzwidrigen Beschluss beheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung ersetzen. An die rechtskräftige Rechtsansicht der PVAB ist das PVO aber gebunden; es hat sodann umgehend einen Beschluss in diesem Sinn zu fassen und der DL mitzuteilen. European Ca... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des FA und fühlt sich durch die Bevorzugung eines anderen Bewerbers um einen bestimmten Arbeitsplatz und durch angebliche Falschaussagen des Vertreters des FA im Berat... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG ist die PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Personalvertretungsorganen (PVO) und nicht zur Prüfung von Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen (PV) zuständig, es sei denn, deren Handlungen und U... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Das FA-Mitglied B vertrat den FA im Beratungsgespräch beim Kdt SK am 21. Oktober 2019. Die Handlungen und Unterlassungen von B in diesem Gespräch sind daher dem FA zurechenbar und belasten dessen Geschäftsführung, sofern sie entgegen den Vorgaben des PVG erfolgen, ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10 Abs6PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vertreter des FA, dessen Aussagen im Beratungsgespräch über die verfahrensgegenständliche Personalangelegenheit vom 21. Oktober 2019 dem FA als Kollegialorgan zuzurechnen sind, in diesem Gespräch keine Aussagen getätigt hat, die mit den Grundsätzen ... mehr lesen...
A 31-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ZA-Mitglieds A, (Antragsteller), die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim *** (ZA) wegen einer Aussendung, die dem ZA-Vorsitzenden zurechenbar sei, für die aber kein ZA-Beschluss vorläge, auf i... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten. Der Antragsteller ist Mitglied des ZA und fühlt sich durch die verfahrensgegenständliche Aussendung, die er C in dessen Funktion als ZA-Vorsitzender zurechnet, in seinen gesetzliche... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG ist die PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO und nicht zur Prüfung von Handlungen und Unterlassungen einzelner Personalvertreter/innen (PV) zuständig, es sei denn, deren Handlungen und Unterlassungen erfolgen für das PVO und sind diesem daher zurechenbar. ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Handlungen und Unterlassungen von ZA-Vorsitzenden C für den ZA sind dem ZA zurechenbar und belasten dessen Geschäftsführung, sofern sie entgegen den Vorgaben des PVG erfolgen, insoweit mit Gesetzwidrigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A31.PVAB.19 ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist die verfahrensgegenständliche Aussendung jedoch C in seiner Funktion als ZA-Vorsitzender nicht zurechenbar. Die verfahrensgegenständliche Aussendung der göd.fcg, auf die sich der Antrag bezieht, ist keine Aussendung des ZA. Es handelt sich dabei ohne jeden Zweifel um eine Aussendung der göd.fc... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Bei der in der verfahrensgegenständlichen Aussendung publizierten Meinung von C handelte es sich um dessen persönliche, fraktionelle Sicht der Dinge und nicht um eine Äußerung in seiner Funktion als ZA-Vorsitzender, weshalb diese Äußerung dem ZA als Kollegialorgan nicht zurechenbar ist und dessen Geschäftsführung nich... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A39.PVAB.19 Zuletzt aktualisiert am 03.02.2021 mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Wie bereits erwähnt sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines Personalvertretungsorgans (PVO) behaupten. Liegt ein solches Rechtsschutzinteresse nicht (mehr) vor, fehlt die Antragslegitimation. Solche Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation; Rechtsschutzinteresse
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der auch die PVAB unverändert festhält, ist ein solches Rechtsschutzinteresse überdies nur dann zuzuerkennen, wenn sich der/die Antragsteller/in noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die PVAK beschwert erachten kann (PVAK vom 11. Oktober 1983, A14-PVAK/83, mwN; PVAK vom 1. Dezember 1997, A25-PVAK/97; PVAB vom 1... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte amtswegige Prüfung
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG hat die Aufsicht durch die PVAB auch von Amts wegen zu erfolgen. Dem Wesen der Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von Selbstverwaltungskörpern entspricht es, dass sie nicht nur über Antrag, sondern auch amtswegig zu führen ist. Die Führung der Aufsicht ist damit Amtspflicht der Aufsichtsbehörde und steht nicht in deren Ermessen. Die amtswe... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Personalvertretungsaufsicht ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Handlungen und Unterlassungen des stellvertretenden DA-Vorsitzenden für das PVO sind dem DA als Kollegialorgan zuzurechnen und belasten dessen Geschäftsführung mit Gesetzwidrigkeit, insoweit sie entgegen Vorgaben des PVG erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1PVGO §1 Abs1PVGO §16 Abs5 Schlagworte Einsicht in Sitzungsprotokolle; Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Da der stellvertretende DA-Vorsitzende mit E-Mail vom 5. November 2019 der DA-Vorsitzenden dennoch gesetzwidrig die Übermittlung des Protokollentwurfs über die DA-Sitzung vom 24. Oktober 2019 verweigert hat, hat er die Geschäftsführung des DA als Kollegialorgan, dem sein Verhalten für den DA in seiner Funktion als stellvertret... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des DA der JA und fühlt sich in seinen durch das PVG gewährleisteten Rechten auf entsprechende Vertretung seiner Interessen durch den DA durch dessen Bevorzugung seines Mitbewerbers und seiner Mitbewerberin verletzt. Seine Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Ident... mehr lesen...
A 29-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Inneres (BMI) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Antragstellerin um eine ausgeschriebene Funkt... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten
Rechtssatz: Die Antragstellerin ist Bedienstete im Zuständigkeitsbereich des ZA und fühlt sich durch dessen Vorgangsweise im Zusammenhang mit ihrer erfolglosen Bewerbung um die ausgeschriebene Funktion in ihren durch das PVG gewährten Rechten verletzt. Ihre Antragslegitimation ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2019:A... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die PVAB ist gemäß § 41 Abs. 1 PVG zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung von PVO berufen und nicht zur Beurteilung des Verhaltens einzelner Personalvertreter/innen, es sei denn, deren Verhalten ist dem PVO zuzurechnen. Das PVG und die PVGO übertragen verschiedene Tätigkeiten der PV einzelnen Mitgliedern der... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit
Rechtssatz: Die Handlungen und Unterlassungen des ZA-Vorsitzenden für das Personalvertretungsorgan (PVO) sind somit dem ZA als Kollegialorgan zuzurechnen und belasten dessen Geschäftsführung mit Gesetzwidrigkeit, insoweit sie entgegen Vorgaben des PVG erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: PVG §20 Abs13PVG §41 Abs1PVWO §10 Abs6PVWO §29 Schlagworte Wahlanfechtung; Streichung eines Kandidaten aus einem Wahlvorschlag; Nichtzulassung eines Wahlvorschlags; Bekämpfung der Entscheidung eines DWA
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 6 PVWO in Verbindung mit § 29 PVWO kann die Entscheidung des FWA über die Zulassung von Wahlvorschlägen nur im Zuge der Wahlanfechtung (§ 20 Abs. 13 PVG) bekämpft werden. European Case... mehr lesen...
Norm: PVG §20 Abs13PVG §41 Abs1PVWO §10 Abs6PVWO §29 Schlagworte Wahlanfechtung; Anfechtungsberechtigung; Bedienstete, die Wahlvorschläge eingebracht haben; Zulassung von Wahlvorschlägen; Streichung eines Kandidaten aus einem Wahlvorschlag; Nichtzulassung eines Wahlvorschlags; Bekämpfung der Entscheidung eines DWA
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seinem Erkenntnis vom 24. April 2012, Zl. 2010/09/0159, VwSlg 18393 A/2012,... mehr lesen...
Norm: PVG §20 Abs13PVG §41 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit der PVAB; Wahlanfechtung
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 1 PVG obliegt die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Personalvertretungsorgane (PVO), zu denen nach § 3 Abs. 1 lit e PVG auch die ZWA zählen, der PVAB. Nach § 41 Abs. 1 letzter Satz PVG unterliegen Bescheide der PVO jedoch nicht der Aufsicht durch die PVAB. Da für Wahlanfechtungen der ZWA zuständig ist, der d... mehr lesen...
A 30-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Zentralausschusses für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) wegen seines Beschlusses 25. Juli 2019 zu TOP 4 der Tagesordnung dieser Sitz... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von PV; Verletzung der Rechte „Beschwer“ von PV
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Mitglied des ZA. Er hat ein rechtliches Interesse daran, dass die Abläufe im ZA und die Dokumentation der Beschlüsse des ZA in den Sitzungsprotokollen entsprechend den Vorgaben des PVG und der PVGO in gesetzmäßiger Weise erfolgen. Voraussetzung für seine Antragslegitimation ist allerdings, dass er nicht zuvor ... mehr lesen...
