RS Pvak 2020/2/14 A37-PVAB/19

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Veröffentlicht am 14.02.2020

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Norm

PVG §2
PVG §10 Abs6
PVG §41 Abs1

Schlagworte

Zuständigkeit PVAB für PVO; Zuständigkeit für einzelne PV nur bei Zurechenbarkeit; Aussagen eines PV gegenüber dem DL

Rechtssatz

Das FA-Mitglied B vertrat den FA im Beratungsgespräch beim Kdt SK am 21. Oktober 2019. Die Handlungen und Unterlassungen von B in diesem Gespräch sind daher dem FA zurechenbar und belasten dessen Geschäftsführung, sofern sie entgegen den Vorgaben des PVG erfolgen, insoweit mit Gesetzwidrigkeit.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2020:A37.PVAB.19

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2021

Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde

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