A 20-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von Mag.a A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim BG/BRG/MG *** (DA) im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Lehrfächerverteilung (LFV) 2022/23 wegen behaupteter nicht ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 PVG § 41 heute PVG § 41 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 PVGO §31 Abs1 PVGO §31 Abs2 PVG § 41 heute PVG § 41 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 PVG § 41 gültig von 18.0... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 PVG § 41 heute PVG § 41 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 41 gültig von 15.08.2018 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 PVG § 41 gültig von 18.06.2015 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
A 21-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von 6 Antragsteller:innen, (A, B, C, D, E, F), alle Bedienstete der Verwaltung des BRG***) in Wien, vom 25. Oktober 2022, die Geschäftsführung der Vertrauensperson F wegen der Nichteinberufung einer von den... mehr lesen...
Norm: PVG §30 PVG §3 Abs1 litb PVG §41 Abs1 PVG § 30 heute PVG § 30 gültig ab 09.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995 PVG § 30 gültig von 17.07.1987 bis 08.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 PVG § 30 gültig von 09.07.19... mehr lesen...
Norm: PVG §30 PVG §3 Abs1 litb PVG §5 Abs2 PVG §6 Abs2 PVG §23 Abs3 PVG §23 Abs4 PVG §31 Abs2 PVG §41 Abs1 PVG § 30 heute PVG § 30 gültig ab 09.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995 PVG § 30 gültig von 17.07.1987 bis 08.08.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 310/1987 ... mehr lesen...
A 7-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag vom 30. März 2022 von Prof. A und Prof. B (Antragsteller), die dem Dienststellenausschuss (DA) bei der berufsbildenden höheren Schule X in Wien als Mitglieder angehören, die Geschäftsführung des DA im Zusamm... mehr lesen...
A 15-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat über den Antrag des Mitglieds des Fachausschusses *** (FA) A (Antragsteller) vom 17. Juni 2022, die Geschäftsführung des FA wegen der Verweigerung der Videozuschaltung von FA-Mitgliedern und Sachverständigen aus einem westlichen Bundesland zur FA-Sitzung vom Juni 2022 in Wien sowie der rechtswidrigen Tagesordnung dieser Sitzung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, entschieden: 1. Insoweit sich der Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs2 PVG §22 Abs3 PVG §41 Abs1 PVGO §1 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig v... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 PVG § 41f heute PVG § 41f gültig ab 29.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 41f gültig von 08.01.2018 bis 28.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 PVG § 41f gültig von 01.01.2014 bis 07.01.2018 ... mehr lesen...
A 16-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat von Amts wegen entschieden: Gemäß § 41 Abs. 1 PVG wird in Verbindung mit § 22 Abs. 9 PVG und § 15 der PVGO von Amts wegen festgestellt, dass die Dokumentation der Umlaufbeschlüsse des Dienststellenausschusses bei der Dienststelle *** (DA) und die teilweise Erstellung der Sitzungsprotokolle in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgen. Begründung: Im Verfahren zu GZ A XY-PVAB/22 wurden vom DA auf Verlang... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 PVG § 41f heute PVG § 41f gültig ab 29.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 41f gültig von 08.01.2018 bis 28.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 PVG § 41f gültig von 01.01.2014 bis 07.01.2018 ... mehr lesen...
A 14-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat über den Antrag der Bediensteten A (Antragstellerin) vom 24. Mai 2022, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Dienststelle X (DA) und des Zentralausschusses Y (ZA) beim Bundesministerium für *** im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung um einen Arbeitsplatz in der Dienststelle X auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und ihr den gegenständlichen Arbeitsplatz gesetzeskonform zuerkennen, entschied... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 PVG §41 Abs2 PVG § 41f heute PVG § 41f gültig ab 29.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 41f gültig von 08.01.2018 bis 28.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018 PVG § 41f gültig von 01.01.2014 bis... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht gehören auch die unmittelbar oder mittelbar zur Dienstaufsicht berufenen Vorgesetzten, die an der Erstattung einer Disziplinaranzeige gehindert sind, weil das PVO seine Zustimmung nach § 28 Abs. 2 PVG verweigert, zu jenen Personen, deren Rechte durch gesetzwidrige Geschäftsführung des zuständigen PVO... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Bedienstete
Rechtssatz: Der Antragsteller ist Bediensteter im Zuständigkeitsbereich des DA und fühlt sich durch die seiner Meinung nach nicht auf objektiven Vergleichskriterien beruhende Bevorzugung seines Mitbewerbers D in seinen ihm durch das PVG gewährleisteten Rechten verletzt. Seine Antragsberechtigung ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragslegitimation Vorgesetzte
Rechtssatz: Nach § 41 Abs.1 PVG sind antragsberechtigt an die PVAB u.a. Personen, die die Verletzung ihrer Interessen durch gesetzwidrige Geschäftsführung eines PVO behaupten. Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht gehören auch die unmittelbar oder mittelbar zur Dienstaufsicht berufenen Vorgesetzten, die an der Erstattung einer Disziplinaranzeige gehindert... mehr lesen...
A 39-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von AbtInsp A (Antragsteller) und RevInsp B (Antragsteller) vom 31.10.2021, die Geschäftsführung des DA der JA *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen behaupteten rechtswidrigen Zustandekom... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung PVO-Mitglieder
Rechtssatz: Die Antragsteller sind Mitglieder des DA, gegen den sich ihr Antrag richtet, und fühlen sich durch den ihrer Meinung nach rechtswidrig zustande gekommenen Beschluss des DA in ihren Rechten auf gesetzmäßige Geschäftsführung des DA verletzt. Der Antragsteller A war bei der Sitzung des DA vom 20.04.2021 anwesend und hat gegen den Beschluss gestimmt, der Antragsteller... mehr lesen...
A 34-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag der Leitung (DL) der Justizanstalt *** (Antragstellerin) vom 16.10.2021, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei dieser Justizanstalt für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen desse... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte
Rechtssatz: Der stellvertretende DA-Vorsitzende A ist Bediensteter der JA und die DL beabsichtigte, ihn wegen des Verdachts auf Dienstpflichtverletzung seiner dienstrechtlichen Verantwortung zuzuführen. Die Antragslegitimation der Dienststellenleitung ist gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:A34.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei
Rechtssatz: Keine Bestimmung des PVG oder der PVGO ermächtigt den Vorsitzenden eines PVO im Rahmen der Sitzungspolizei oder das PVO als Kollegialorgan zum Ausschluss eines Mitglieds von der T... mehr lesen...
Norm: PVG §21 Abs4PVG §22 Abs2PVG §22 Abs3PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §4PVGO §9 Abs2PVGO §16 Abs5 Schlagworte Teilnahme an PVO-Sitzungen; Zuschaltung mittels Video; Vertraulichkeit der Sitzungsinhalte; Einberufung und Leitung von Sitzungen; Sitzungspolizei; Verhinderung
Rechtssatz: Durch die Verweigerung der Teilnahme des Antragstellers mittels Video an der ZA-Sitzung vom 13. Oktober 2021 war der ZA in dieser Sitzung zudem auch nicht gesetzmäßi... mehr lesen...
