1 Die Revision betrifft ein aufsichtsbehördliches Verfahren nach § 91 TKG 2003, in dem die Vereinbarkeit von Vertragsbestimmungen der revisionswerbenden Partei betreffend Geräteteilzahlungsvereinbarungen über eine Laufzeit von 36 Monaten mit § 25d Abs. 2 TKG 2003 zu prüfen ist. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, gemäß § 91 Abs. 2 TKG 2003 fest, die revisionswerbende Partei h... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: EURallgTKG 2003 §25d Abs232002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs6
Rechtssatz: Die mit der Novelle BGBl. I Nr. 102/2011 eingeführte Regelung des § 25d Abs. 2 TKG 2003 setzt Art. 30 Abs. 6 der Universaldienstrichtlinie um und ist daher im Sinne der letztgenannten Bestimmung und der damit verfolgten Zielsetzung auszulegen. Art. 30 Abs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: EURallgTKG 2003 §25d Abs232002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs6
Rechtssatz: Gemäß dem Art. 30 Abs. 6 der Universaldienstrichtlinie umsetzenden § 25d Abs. 2 TKG 2003 dürfen Verträge von Unternehmen, die Kommunikationsdienste erbringen, unbeschadet etwaiger Mindestvertragslaufzeiten, keine Bedingungen und Verfahren für die Vertrags... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E15201000E3L E16200000E6J91/01 Fernmeldewesen
Norm: EURallgTKG 2003 §25d Abs232002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs632009L0136 E-PrivacyRL62004CJ0438 Mobistar VORAB62009CJ0099 Polska Telefonia Cyfrowa VORAB
Rechtssatz: Der Unionsgesetzgeber, der mit der Änderungsrichtlinie den Verbraucherschutz und die Nutzerrechte in der elektronischen Kommunikation verbessern woll... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E3L E15201000001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: EURallgTKG 2003 §25d Abs1TKG 2003 §25d Abs2VwRallg32002L0022 Universaldienst-RL Art30 Abs6
Rechtssatz: Die Materialien zur Novelle BGBl. I Nr. 102/2011, mit der § 25d Abs. 1 und 2 TKG 2003 eingefügt wurde (ErlRV 1389 BlgNR 24. GP, 13), führen aus, dass verhältnismäßige und sachlich gerechtfertigte Kla... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879TKG 2003 §25 Abs6TKG 2003 §25d Abs2TKG 2003 §91
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 kann die Regulierungsbehörde Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann widersprechen, wenn diese u.a. dem § 879 ABGB widersprechen. Durch diese aufsichtsbehördliche Prüfung soll sichergestellt werden, dass die von den Betreibern verwendeten Ge... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §25d Abs2TKG 2003 §91
Rechtssatz: Mit der Bestimmung (der Betreiber behält sich das Recht vor, die gesamte noch offene Restkaufpreisforderung für das Endgerät mit dem Endigungszeitpunkt des Mobilfunkvertrages fällig zu stellen, wenn der Mobilfunkvertag vom Teilnehmer ordentlich gekündigt wird) wird den Teilnehmern ein Anreiz geboten, den Mobilfunkvertrag selbst nach Ablau... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §25d Abs1TKG 2003 §25d Abs2
Rechtssatz: Wenn der Betreiber - neben dem Mobilfunkvertrag mit der 24-monatigen Bindungsfrist - auch den Kauf eines Endgeräts derart anbietet, dass Eigentum und Nutzungsrecht am Endgerät sofort übertragen werden, die Kaufpreiszahlung aber insofern gestundet wird, dass der Kaufpreis (u.a.) in 36 gleichbleibenden monatlichen Raten bezahlt werden... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §25dTKG 2003 §25d Abs1TKG 2003 §25d Abs2
Rechtssatz: Bietet der Betreiber Teile des "Pakets" mit unterschiedlichen Laufzeiten an, also den Mobilfunkvertrag zu einer Bindungsdauer von 24 Monaten und den Kauf des Endgeräts über eine 36-monatige Laufzeit, kann er sich nicht darauf verlassen, dass der Mobilfunkvertrag nach Ablauf der Mindestbindungsfrist von 24 Monaten vom Te... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §1052TKG 2003 §25d Abs1TKG 2003 §25d Abs2
Rechtssatz: Bietet der Betreiber - als Ausfluss der Vertragsfreiheit und in Ausübung seiner unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten - als Teil der von ihm offerierten "Paketlösung" eine Stundung des Restkaufpreises für das Endgerät bei gleichbleibenden monatlichen Raten über 36 Monate... mehr lesen...
