Begründung: Der Kläger war am 14. Jänner 1983 Beifahrer in einem VW-Pritschenwagen, der gegen 24 Uhr auf der Westautobahn im Gemeindegebiet von Thalgau infolge Schneeglätte ins Schleudern kam und nach einer Drehung von ca. 150o den gesamten rechten Fahrstreifen blockierte. Durch den Anprall an die Leitschiene wurden der Fahrer und ein weiterer Beifahrer aus dem Fahrzeug geschleudert. Sie blieben mit schwerden Verletzungen auf der Überholspur liegen. Der Kläger, der beim Anstoß nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 5.1.1984 um ca. 18,30 Uhr als Fußgängerin auf der Innsbrucker Straße außerhalb von Seefeld von dem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Kennzeichen T 10.457 erfaßt und niedergestoßen, wodurch sie schwere Verletzungen erlitt. In der vorliegenden Klage wird das Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall behauptet und Schadenersatz in der Höhe von S 324.882 s.A. sowie die Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. November 1982 ereignete sich auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet von Michaelbeuern etwa auf Höhe des Hauses Nr. 20 ein Verkehrsunfall, an dem die am 12. Juni 1974 geborene Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker des LKWs Mercedes OP 1619/48 der Zweitbeklagten, pol. Kennzeichen O 60.610, beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses LKW. Bei dem Unfall wurde die Klägerin verletzt. Die Klägerin begehrte von den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB strafgerichtlich verurteilt. Dem Urteilsspruch wurde zugrundegelegt, daß die Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit (60 bis 80 km/h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.Juli 1983 gegen 0.45 Uhr fuhr der damals 19 Jahre alte Kläger mit seinem Motorrad auf der Großglockner-Hochalpenstraße Richtung Heiligenblut mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h. Etwa 22 m vor der Ortstafel von Heiligenblut kam es zu einer Kollision mit Anton P***. Dieser war in der selben Richtung mit einem Blutalkoholgehalt von 1,67 Promille auf der zwischen den weißen Randlinien 5,60 m breiten Fahrbahn in einem Abstand von 1,30 m zum rechten Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Februar 1981 ereignete sich auf der Köstendorfer Landesstraße im Freilandgebiet auf Höhe des Wohnhauses Köstendorf 124 ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Erstbeklagte als Lenker des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Fiat 128 mit dem polizeilichen Kennzeichen S 14.266 beteiligt waren. Dabei wurde die Klägerin verletzt. Wegen dieses Unfalles wurde der Erstbeklagte mit Urteil de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1982 ereignete sich auf der Voralpen-Bundesstraße B 122 zwischen Sierning und Bad Hall im Bereiche des Hametwaldes im Gemeindegebiet von Waldneukirchen ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Bauvorarbeiter auf der dortigen Baustelle und die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines PKWs Fiat 128 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte war zum Unfallszeitpunkt Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte wurde vom Bezir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. August 1977 ereignete sich gegen 23,35 Uhr im Ortsgebiet von Klagenfurt im Bereich der Kreuzung Koschatstraße - Egger Lienzweg ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger als Fußgänger und Robert B*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 207.313 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der die Fahrbahn der Koschatstraße überquerende Zweitkläger wurde vom PKW des B*** niedergestoßen und schwer verl... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: 1) Ein verstellter oder versperrter Gehsteig ist so zu behandeln, als wäre er nicht vorhanden. 2) Die Unzumutbarkeitsregelung gilt allgemein für die Beurteilung der Frage, ob die Benützung des Gehsteiges, des Gehweges, des Straßenbankettes und des Fahrbahnrandes zumutbar ist. VwGH vom 21.01.1981, 03/2824/80; Veröff: ZVR 1982/57 S 47 Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. 2. 1981 gegen 15:30 Uhr ereignete sich auf der Unterinntaler Landesstraße 215 in Kundl (Dr. Bachmann-Straße) auf Höhe des Bauernhauses Kundl 45 (Lettinger-Bauer) ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der VW-Pritschenwagen mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Zum Unfall kam es dadurch, dass der VW-Pritschenwagen beim Ausfahren aus der in Sicht des Fahrzeuglenkers gesehenen Linkskurve auf der vereisten Fahrbahn ins S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgänger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §23 Abs1StVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Die Vermeidung von Gefahren, die durch das Blockieren eines Teiles der Fahrbahn hervorgerufen werden, wird vom Schutzzweck der §§ 23 Abs 1 und 76 Abs 1 StVO umfaßt. Entscheidungstexte 8 Ob 212/83 Entscheidungstext OGH 01.03.1984 8 Ob 212/83 Veröff: ZVR 1985/9 S 17 8 Ob 58... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §76 IStVO §76 Abs1 IIaStVO §76 Abs4 lita III
Rechtssatz: § 76 Abs 1 StVO ist Schutznorm mit dem Zweck, Zusammenstöße zwischen Fußgängern und anderen Straßenbenützern zu vermeiden. Entscheidungstexte 8 Ob 273/82 Entscheidungstext OGH 02.12.1982 8 Ob 273/82 Veröff: ZVR 1984/45 S 54 2 Ob 211/06b Entscheidungstext... mehr lesen...
Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehrte mit ihrer erst nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Klage als Erbin nach ihrem verstorbenen Gatten unter anderem den Zuspruch von Schmerzensgeld, auf das ihr verstorbener Gatte Anspruch g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §1 Abs2StVO §14 Abs3StVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Vernachlässigung des Verschuldens des auf der Mitte der Baustellenzufahrt gehenden Vaters des Bauherrn gegenüber dem grob unvorsichtigen Rückwärtsfahren eines auf der Baustelle Beschäftigten mit einem VW - Bus. Entscheidungstexte 8 Ob 181/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 181/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVIcStVO §76 Abs1 IVStVO §76a Abs1StVO §76a Abs7
Rechtssatz: Kein Verschulden des in einer Fußgängerzone mit abgewinkelten Armen ganz am Gehsteigrand gehenden Fußgängers, der von einer in die gleiche Richtung zu schnell fahrenden und ohne Abgabe von Schallzeichen sich nähernden Straßenbahn (deren Gleise auf Grund der örtlichen Gegebenheit knapp am Gehsteig vorbeiführen) gestreift und niedergestoßen wurde. En... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Ob die Unterlassung einer Rettungshandlung durch den Fußgänger ein Verschulden darstellt, hängt auch davon ab, ob der Fußgänger das gefahrbringende Fehlverhalten eines Kraftfahrzeuglenkers so rechtzeitig erkennen konnte, daß ihm eine zweckentsprechende Abwehrhandlung noch möglich war (2 Ob 372/70). Entscheidungstexte 2 Ob 95/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §76 Abs1 I
Rechtssatz: Hat der Schädiger vorsätzlich oder grob sorglos gehandelt, so fällt in der Regel ein leicht sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten nicht ins Gewicht und führt nicht zu einer Schadensteilung (volltrunkener Motorradfahrer fährt auf der linken Straßenseite einen vom Gehsteig auf die Straße tretenden Fußgänger nieder). Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: StVO §21 Abs1StVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs4 III
Rechtssatz: "Überraschend" bedeutet, dass andere Straßenbenützer den Umständen nach "nicht damit rechnen konnten" und nicht mehr in der Lage waren, ihr eigenes Verhalten danach einzurichten. Entscheidungstexte 2 Ob 108/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 2 Ob 108/76 Veröff: ZVR 1976/353 S 374 ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Ein bei Dunkelheit auf der linken Straßenseite gehender Fußgänger wird im allgemeinen in der Lage sein, den auf seiner Fahrbahnseite entgegenkommenden Verkehr im Auge zu behalten, durch ein verkehrswidriges Verhalten anderer Straßenbenützer drohende Gefahren zu erkennen und gegebenenfalls durch entsprechendes Verhalten die gefährliche Lage zu entschärfen (ZVR 1965/205, 2 Ob 372/70). Entsch... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Wird eine im Ortsgebiet bei Regen einen Kinderwagen nicht ganz rechts am Straßenrand schiebende Fußgängerin von einem entgegenkommenden, auf ihre Straßenseite gelangenden Kraftfahrzeug, dessen Fahrer alkoholisiert ist, niedergestoßen, so ist das Verschulden der Fußgängerin zu vernachlässigen. Entscheidungstexte 2 Ob 114/75 Entscheidungstext OGH 11.... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 III
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht von vornherein damit zu rechnen, daß ein auf dem Gehsteig stehender Fußgänger sofern dieser nicht als verkehrsunsicher im Sinne des § 3 StVO erkennbar ist - die Fahrbahn entgegen den Bestimmungen des § 76 Abs 1, Abs 4 lit b, sowie 5 StVO überraschend betreten und sie noch vor dem herannahenden Fahrzeug überqueren werde (vgl ZVR 1963/131; ZVR 1968/142 ua). ... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Auch die Beschwerlichkeit des Gehens im Neuschnee kann den Fußgänger von der grundsätzlichen Verpflichtung zum Gehen am äußersten Fahrbahnrand nicht entbinden. Entscheidungstexte 8 Ob 214/74 Entscheidungstext OGH 26.11.1974 8 Ob 214/74 Veröff: ZVR 1975/155 S 232 2 Ob 260/03d Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1ZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Benützt ein Fußgänger trotz Vorhandenseins eines Bankettes die Fahrbahn zum Gehen in Längsrichtung, dann obliegt es ihm, jene Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, die die Benützung des Banketts für ihn unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidungstexte 8 Ob 79/73 Entscheidungstext OGH 15.05.1973 8 Ob 79/73 ... mehr lesen...
Die Klägerin wurde am 31. 7. 1966, als sie in M die Straße vor einem in der Haltestelle stehenden Postautobus überqueren wollte, von einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW, dessen Halter der Zweitbeklagte war, niedergestoßen und schwer verletzt. Mit der Behauptung, daß der Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit in einem zu geringen Abstand am Autobus vorbeigefahren sei und dadurch den Unfall verschuldet habe, begehrte die Klägerin, ohne Anerkennung eines Eigenverschuldens, S 29.... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Ein Fußgänger ist nicht verpflichtet, einen nicht befestigten Straßenstreifen von unterschiedlicher Breite zwischen fünfundzwanzig bis fünfzig Zentimeter zu benützen. Entscheidungstexte 2 Ob 160/71 Entscheidungstext OGH 08.07.1971 2 Ob 160/71 Veröff: ZVR 1972/93 S 169 2 Ob 148/76 Entschei... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Unzumutbarkeit der Benützung eines Banketts, auf dem Bauarbeiten im Gange sind. Entscheidungstexte 8 Ob 175/71 Entscheidungstext OGH 22.06.1971 8 Ob 175/71 Veröff: ZVR 1972/94 S 170 2 Ob 148/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 2 Ob 148/76 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 76 Abs 1 StVO besteht nicht darin, Passanten beim Überqueren der Fahrbahn vor Gefahren zu behüten, sondern zu vermeiden, daß Fußgänger von hinten angefahren werden. Entscheidungstexte 2 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 22.04.1971 2 Ob 104/71 Veröff: ZVR 1972/21 S 44 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B7StVO §76 Abs1 IIaStVO §76 Abs1 III
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeuglenker braucht nicht schon deshalb, weil ihm ein Fußgänger entgegen § 76 Abs 1 StVO auf der rechten Straßenseite entgegen kommt, damit zu rechnen, daß dieser nun plötzlich und unaufmerksam die Fahrbahn überqueren wird. Entscheidungstexte 2 Ob 104/71 Entscheidungstext OGH 22.04.1971 2 Ob 104/71 Veröf... mehr lesen...
Norm: StVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Einem Fußgänger, der bei starker Dämmerung am rechten Fahrbahnrand geht, kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn die Gehlinie um zwanzig Zentimeter von jener abweicht, die sich rechnungsmäßig bei Einhaltung des genauen Fahrbahnrandes ergibt. Entscheidungstexte 2 Ob 23/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 23/71 Veröff: ZVR 1972/74 S 134 ... mehr lesen...
