Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §19 Abs3BAO §111BAO §91 Abs3MSchG 1979 §3
Rechtssatz: Eine Arbeitsunfähigkeit oder ein Beschäftigungsverbot (nach § 3 Mutterschutzgesetz 1979) bewirkt nicht jedenfalls, dass die betreffende Person vom Erscheinen "abgehalten" ist (vgl. etwa VwGH 18.3.1998, 96/09/0155: Gips am rechten Arm steht einer Aus... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (durch Bestätigung und teilweise Abänderung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 24. Juli 2018) der Revisionswerber als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der A. s.r.o. (mit Sitz in der Slowakischen Republik) der Übertretung des § 7i Abs. 5 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 44/2016 (AVRAG), schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3VStG §24VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0242 B 15. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 38 VwGVG 2014 iVm § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 31. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass in Afghanistan Krieg herrsche, die Taliban die Hazara umbringen und keinen Schulbesuch zulassen würden. Er habe in Afghanistan keine Zukunft gesehen. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er zu seinem Antrag an, in Afghanistan ca. einen Monat vor seiner Ausreise mit Freunden auf einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0137 E 26. Juni 2019 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung nicht. Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine "ordnungsgemäße ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0006 E 17. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden
Gründe: für ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht nur deren Vorliegen behaupten und dartun, sondern auch die Hinderung am Erscheinen bei der Verhandlung aus diesem Grund (vgl. die hg. E... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte (nach einer erfolglosen Antragstellung vom 7. Dezember 2012) am 29. April 2015 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen; unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt; es ergingen gegen ihn u.a. eine Rück... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 21. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Rev... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §42 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung hindert die Durchführung der Verhandlung nicht. Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine "ordnungsgemäße Ladung". Davon kann dann nicht gesprochen werden, wenn einer der im § 19 Abs. 3 AVG genannten - das Nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19AVG §19 Abs3VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt nicht mehr vor, wenn die darin angedrohten Sanktionen nicht mehr verhängt werden können (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0235, 0236). Das wurde insbesondere dann als gegeben erachtet, wenn die Behörde ein Verhalten gesetzt hat, das nur so gedeutet werden konnte,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19AVG §19 Abs3MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Verbietet sich die Annahme, dass die ursprünglich rechtskonform ergangene Ladung zum darin festgelegten Termin befolgt werden muss, weil die Behörde - hier: das VwG - der Partei bekanntgibt, den Termin für die Verhandlung auf einen anderen Tag v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der BH Neunkirchen vom 18. April 2017 wurde dem Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 75,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Stunden) auferlegt. 2 Auf Grund der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt, zu der auch der Revisionswerber mit dem Hinweis, er habe persönlich zu erscheinen, wobei bei Nichtbefolgung... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in Linz ein gewerbebehördlich genehmigtes Lokal. Mit Eingabe vom 3. November 2014 stellte sie den Antrag, die Gewerbebehörde möge gemäß § 358 GewO 1994 feststellen, dass der geplante Betrieb eines Müllverdichters (in Form einer Containerpresse) keine bewilligungspflichtige Änderung ihrer Betriebsanlage darstelle. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) vom 3. Febru... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und befand sich seit zumindest 2013 - mit Unterbrechungen - immer wieder in Österreich. 2 Nachdem der Revisionswerber wegen seines rechtswidrigen Aufenthaltes (im Hinblick auf die Überschreitung des erlaubten 90- tägigen Aufenthaltes nach Art. 20 SDÜ) beanstandet worden war, reiste er am 9. Mai 2017 freiwillig aus dem Bundesgebiet aus. Bereits am 12. Mai 2017 reiste er allerdings wieder nach Österreich ein, wo er am 5. J... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19 Abs3 impl;FrPolG 2005 §27a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §44;VwGVG 2014 §45 Abs2;
Rechtssatz: Dass der Fremde bei der Beschwerdeverhandlung nicht anwesend war und daher von der erkennenden Richterin des VwG nicht selbst einvernommen werden konnte, darf ihm am Boden der Vertagungsbitte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin zur Last gelegt, die Lohnunterlagen für zwei Arbeitnehmer anlässlich einer Kontrolle der Abgabenbehörde nicht bereitgehalten und dadurch § 7i Abs. 4 Z 1 iVm. § 7d Abs. 1 AVRAG übertreten zu haben. Über ihn wurden gemäß § 7i Abs. 4 AVRAG Geldstrafen von insgesamt EUR 2000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 18 Stunden) verhängt und es wurde die Haftun... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die beiden Revisionswerber als handelsrechtliche Geschäftsführer der "N GbR" schuldig erkannt, sie hätten es hinsichtlich zehn von dieser Gesellschaft nach Österreich entsandter Arbeitnehmer unterlassen, 1) spätestens eine Woche vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme in Österreich diese der ZKO (Zentrale Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung) zu melden, 2) Unterlagen über die Anme... mehr lesen...
Mit dem - allein durch die vorliegende Beschwerde bekämpften - Spruchpunkt II. ihres Bescheides vom 3. Juli 2012 wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 6. Dezember 2010 auf Erweiterung des sachlichen Tätigkeitsbereiches des Sammel- und Verwertungssystems der beschwerdeführenden Partei auf alle Fahrzeugmarken, die in Österreich in Verkehr gesetzt würden, gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück. Zur Begründung: dieser Antragszurückweisung führte die belangte Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §19 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG sieht zwar nicht vor, dass ein darauf gestützter Verbesserungsauftrag über die Fristsetzung hinaus noch ausdrücklich darauf hinweisen müsste, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der bestimmten Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Der Eintritt dieser Rechtsfolg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0238, und vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/06/0143, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Rechtsvorgängerin der P GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, betreffend das im Instanzenzug mit Bescheid vom 31. Mai 2010 (Bescheid erster Instanz vom 23. Februar 2010) ausgesprochene Verbot der Verwendung des Geschäftslokals als Wettlokal und somit die sofortige Schlie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 22. April 2011 um 15.50 Uhr im Gemeindegebiet G auf der B 21 an einer näher bezeichneten Stelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Motorrades die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten zu haben, wobei die gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranz 222 km/h ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin in G., C-gasse 48, die namentlich bezeichneten bosnischen Staatsangehörigen 2. AC, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 3. SG, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 4. AH, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 5. AK, vom 11. März 2010 - 12. März 2010, 6. FL, vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 7. AL vom 11. März 2010 bis 12. März 2010, 8. FP, am 12. Mä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Die ersatzlose Behebung eines Ladungsbescheides wirkt ex tunc (Hinweis E 15. Mai 1981, 08/3319/79), das bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis vom 1. August 2012 schuldig erkannt, er habe am 21. April 2012 um 13.10 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagens 1. das Fahrzeug bei einem Unfall nicht sofort angehalten, obwohl das Verhalten am Unfallort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und 2. nicht die nächste Polizeiinspektion vom Verkehrsunfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub verständigt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Partei hat im Falle einer ordnungsgemäßen Ladung zwingende
Gründe: für das Nichterscheinen darzutun. Die Triftigkeit des Nichterscheinens zu einer Verhandlung muss überprüfbar sein (vgl. E 20. Oktober 2010, 2009/02/0292). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013020260.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0019 E 16. Oktober 2009 RS 2 Stammrechtssatz Nur das Vorliegen eines der im § 19 Abs. 3 AVG genannten
Gründe: kann das Nichterscheinen einer geladenen Person rechtfertigen, weil nur in diesem Fall in Bezug auf die behördliche Ladung nicht mehr von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gemäß § 51f Abs. 2 VStG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §51f Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh verstößt gegen ihre Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG, wenn sie beweiswürdigend davon ausgeht, dass die Entschuldigung des Besch ohne ärztliche Bestätigung nicht glaubwürdig sei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, bei der er zu den verwerteten Beweismitteln hätte Stellung nehmen können, hat er dies selbst zu verantworten. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 19 Abs. 3 AVG liegt nicht vor. Eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der F GmbH mit Sitz in H gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese GmbH als Arbeitgeberin vom 12. Oktober 2008 bis 15. März 2009 den näher bezeichneten mazedonischen Staatsangehörigen SI als Hilfsarbeiter auf dem Firmengelände in H jedenfalls im Sinne des § 1152 ABG... mehr lesen...
