Entscheidungen zu § 19 Abs. 3 AVG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Ma... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtfertigungsgründe des § 19 Abs 3 AVG haben auch für einen geladenen Parteienvertreter Geltung (Hinweis E 19.3.1980, 174/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992040276.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51f Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Liegt ein ausdrücklicher Verzicht der Partei auf eine mündliche Verhandlung iSd § 51e Abs 3 VStG nicht vor, so kann der Umstand, daß die anberaumte Verhandlung wegen Krankheit des Parteienvertreters deshalb nicht verschoben werden konnte, weil eine neuerli... mehr lesen...

Der Beschwerdeführerin wurde am 1. August 1994 der mit 29. Juli 1994 datierte "Ladungsbescheid" des Bürgermeisters der Gemeinde K zugestellt, demzufolge die Beschwerdeführerin u.a. im Zusammenhang mit der Angelegenheit "Bauführung O-Gasse 100 ohne Baugenehmigung" am Freitag, dem 5. August 1994 um 13.30 Uhr im Gemeindeamt der genannten Gemeinde zu erscheinen habe, wobei in dem Vordruck jene Passage angekreuzt worden ist, derzufolge die Beschwerdeführerin "hiezu selbst in unser Amt komm... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0003 E 17. September 1982 VwSlg 10819 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 19 Abs 3 AVG 1950 vorgesehenen Zwangsmittel (Verhängung von Zwangsstrafen oder Vorführung) sind nur dann zulässig, wenn die Behörde dem Geladenen nicht die Entsendung eines Vertreters freigestellt hat. Eur... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Stellt die Behörde der zu ladenden Person ausdrücklich die Entsendung eines Vertreters frei, ist es rechtswidrig, ihr die zwangsweise Vorführung für den Fall anzudrohen, daß sie der Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht Folge leisten sollte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050246.... mehr lesen...

Bei der bekämpften Erledigung handelt es sich um einen "Ladungsbescheid" laut Formular 2 zu § 19 AVG der Verwaltungsformularverordnung 1991. Der Beschwerdeführer wird damit aufgefordert, in Angelegenheit "Amtsärztliche Untersuchung" zum angegebenen Termin bei der Behörde persönlich zu erscheinen. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt" x" und weist vier Rubriken auf, denen jeweils ein (zutreffendenfalls anzukreuzendes) Quadrat vorangestellt ist. Angekreuzt ist... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Ladungsbescheide gemäß § 19 Abs 3 AVG kann Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts erhoben werden. Dies gilt aber nicht für behördliche Erledigungen, die zwar mit "(Ladungs)-Bescheid" ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark gegen O (zur Zl. UVS 30.8-6/93) wegen einer Übertretung des KFG 1967 geführten Verwaltungsstrafverfahrens mit Ladungsbescheid vom 30. September 1993 zur der am 4. November 1993 um 14.00 Uhr anberaumten mündlichen Berufungsverhandlung unter Androhung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- für den Fall der Nichtbeachtung der Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes als Zeuge geladen. Diese ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §67d Abs1;VStG §51e Abs1;VVG §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/03/0019 E 29. Juni 1994 94/03/0020 E 29. Juni 1994
Rechtssatz: Wie sich aus dem letzten Halbsatz des § 19 Abs 3 AVG ergibt, handelt es sich bei der Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 19 Abs 3 AVG um eine Angelegenheit des Verwaltungsvollstreckungsverfahre... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 12. September 1992 um 22.27 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigtem Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er am 12. September 1992 gegen 21.50 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Strecke ein dem Kennzeichen n... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde darf die Einvernahme eines vom Besch nominierten Entlastungszeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil der Zeuge, "trotz ordnungsgemäßer Ladung zur Verhandlung nicht erschienen ist".... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, hat am 30. November 1993 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Gestützt auf § 19 Abs. 1 Z. 1 AsylG 1991 hat das Bundesasylamt mit Bescheid vom 5. Jänner 1994 den Antrag auf Asylgewährung abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei der zu Handen seines rechtsfreundlichen Ver... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes jeweils vom 5. Jänner 1994, mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit den im Spruch: angeführten Bescheiden wies die belangte Behörde die ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/1034
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191033.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191070.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 22. November 1993 (Erstbeschwerdeführer) und vom 12. November 1993 (Zweitbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind; sie haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 14. Dezember 1993 (Erstbeschwerdeführer) und vom 23. November 1993 (Zweitbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0912 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/24 94/19/0978 4 Stammrechtssatz Wird ein Asylantrag gem § 19 Abs 1 Z 1 Asyl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0979 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung des Rechtsvertreters des Asylwerbers, er könne die Ladung an diesen mangels Kenntnis seines A... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §11;AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/19/0979 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/17 94/19/0941 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von der Verpflichtung, d... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Dezember 1983 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei der im vom Bundesasylamt zu Handen seines rechtsfreundlichen Vertreters zugestellten Ladung für... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, der zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Mai 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen und ihm die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. September 1993 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 Z.1 Asylgesetz 1991 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, der zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. August 1993, mit dem sein Asylantrag abgewiesen und ihm die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 23. September 1993 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 Z.1 Asylgesetz 1991 ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist; am 4. Dezember 1992 stellte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Schreiben vom 26. März 1993, eingelangt im Bundesasylamt am 29. März 1993, teilte der Rechtsfreund eine Anschrift des Beschwerdeführers in Wien mit und ersuchte, den Beschwerdeführer unter dieser Adresse zu laden "und das Asylverfahren fortzusetzen". ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, die zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist sind, haben die Bescheide des Bundesasylamtes vom 9. August 1993 (Erstbeschwerdeführer), vom 9. August 1993 (Zweitbeschwerdeführer), vom 14. April 1993 (Drittbeschwerdeführer) und vom 22. Februar 1993 (Viertbeschwerdeführer), mit denen ihre Asylanträge abgewiesen und ihnen die Asylgewährung versagt worden war, mit Berufungen bekämpft. Mit den im Spruch: angeführten Beschei... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, der zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 19. Februar 1993 durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter beantragt, ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer wurde unter Hinweis auf eine aktenkundige Adresse in Wien zu Handen seines Rechtsfreundes für den 4. Mai 1993 als Partei zu seiner Einvernahme geladen; auf der Ladung befindet sich der Vermerk, daß der Geladene dann, wenn er ohne Vorliegen e... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Am 9. Oktober 1992 stellte er durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Hiebei führte er eine Anschrift in Wien als seine Wohnadresse an. Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesasylamt zu Handen seines Rechtsfreundes für den 5. Februar 1993 als Partei geladen. Hierauf gab der Rechtsfreund des Beschwerdeführers bekannt, daß er seinen Ma... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/01/1319 1 Stammrechtssatz Während nach § 19 Abs 3 AVG bereits das Vorliegen eines triftigen Hinderungsgrundes von der Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, entbindet, und es keiner vorhergehenden Entschuldigung bedarf (Hinweis E 6.4.1981, 202/80), und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1 Z1;AVG §19 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994190548.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...