Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens G wandte sich das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) mit Schreiben vom 1. Juni 1999 an die Gemeinde G, übermittelte Ausfertigungen der Verständigung über die Auflage des Besitzstandsausweises und des Bewertungsplanes sowie des Planes der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen für die in das Verfahren einbezogenen Parteien, und ersuchte die Gemeinde, jeder in der beigeschlossenen Zustellliste aufscheinenden Partei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §22;ZustG §21;
Rechtssatz: Gemäß § 22 AVG ist eine Zustellung zu eigenen Handen dann zu bewirken, wenn besonders wichtige
Gründe: vorliegen oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist (vgl. etwa § 19 Abs. 3 AVG). Dass diese Art der Zustellung nur aus besonders wichtigen Gründen vorgesehen ist, macht ihren Ausnahmecharakter deutlich (Hinweis E 23.1.2001, 2000/11/03... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 22. März 2004 unter Hinweis auf § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. 47/1974, in der geltenden Fassung, als Zulassungsbesitzer aufgefordert, Auskunft darüber zu erteilen, wem er ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches am 3. November 2003 um 18.26 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung liegt keine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 51f VStG vor, wenn der Beschuldigte aus einem das Fernbleiben rechtfertigenden Grund gemäß § 19 Abs. 3 AVG an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2002, Zl. 2000/10/0143, mwN). Mit dem Hinweis auf die... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist seit 21. Mai 2003 Inhaber von Niederlassungsbewilligungen mit dem Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher". In seiner Berufung vom 4. Juli 2005 gegen die ihm zuletzt erteilte, auf zwei Jahre befristete Niederlassungsbewilligung beantragte er unter Hinweis auf seine Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger die Erteilung eines Niederlassungsnachweises, hilfsweise einer auf fünf Jahre befristeten Niederlassungsbewilligung. Mit einer "Verständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;VVG §10 Abs2 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde die Verhinderung des Bf am Erscheinen unwidersprochen zur Kenntnis, bringt sie insbesondere nicht zum Ausdruck (etwa durch ein Verlangen, den Verhinderungsgrund zu bescheinigen), dass sie die Entschuldigung des Bf nicht akzeptiere und dem Ladungsbescheid weiter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (nunmehr Serbien und Montenegro), stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 21. Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Juni 1999 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 31. August 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in di... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 7. Juni 2004 wurde die Beschwerdeführerin in fünf näher umschriebenen Fällen schuldig erkannt, ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zu näher angeführten Zeiten (zwischen 24. Oktober 2003 und 5. November 2003) an einem näher angeführten Ort in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für die Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gemäß § 5 Abs. 1 i. V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Nach dem auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. § 24 VStG) anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen ver... mehr lesen...
I. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §19 Abs3;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §51f Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall (der die Bestrafung des Beschuldigten wegen Lenkens eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand betrifft) liegt (auch) insoweit kein sonstiges begründetes Hindernis im Sinn des § 19 Abs 3 AVG vor, weil im hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der Wunsch des Beschuldigten, von keinem anderen Rechtsanwalt als durch den - hier - durch einen Todesfall verhinderten vertreten zu werden, stellt kein begründetes Hindernis im Sinn des § 19 Abs 3 AVG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Eine Verhinderung durch einen Todesfall in der Familie des Rechtsvertreters vermag nur dann ein begründetes Hindernis im Sinn des § 19 Abs 3 AVG darzustellen, wenn diese Verhinderung nicht etwa durch zumutbare Dispositionen hätte beseitigt werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0212 E 13. Dezember 2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine berufliche Behinderung kann nur dann unter den Begriff der "sonstigen begründeten Hindernisse" im Sinn des § 19 Abs. 3 AVG fallen, wenn sie so zwingend ist, dass sie nicht etwa durch entsprechende rechtzeitige Dispositionen beseitigt werden kann (arg.: "abgehalten"). Das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. November 2002 um 22.30 Uhr an einem näher angeführten Ort in Wien ein dem polizeilichen Kennzeichen nach umschriebenes Kraftfahrzeug 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, da der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,45 mg/l betragen habe und 2. das bezeichnete Fahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen, von de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;VStG §24;VStG §51e Abs1;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0178 E 3. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Auf dem Boden eines vom Beschwerdeführer geltend gemachten in seine persönliche Sphäre fallenden Verhinderungsgrundes betreffend die Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat wäre der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mit... mehr lesen...
Mit einer als "Ladungsbescheid im Verwaltungsstrafverfahren" bezeichneten Erledigung vom 7. Jänner 2004 ersuchte der Magistrat der Stadt Salzburg (Strafamt) den Beschwerdeführer, zu einem näher bestimmten Termin "persönlich zu uns zu kommen", um in einer als "Ihre Beschwerde beim United Nations Human Rights Committee in Genf; Vertretung durch Herrn Mag. M" bezeichneten Angelegenheit als Zeuge mitzuwirken. Die Erledigung enthält den Vermerk "Zutreffendes ist angekreuzt X!" und weist zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §56;VStG §24;VwGG §34 Abs1 impl;ZustG §21;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Bescheidcharakter einer Ladung ist, dass im Falle des ungerechtfertigten Ausbleibens des Vorgeladenen an die Ladung kraft Gesetzes unmittelbar Rechtsfolgen geknüpft sind, z.B. dass diese einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel - nämlich den... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 8. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des AuslBG für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- samt Kostenersatz bestraft, weil er eine namentlich bezeichnete jugoslawische Staatsangehörige vom Frühjahr 1996 bis 7. September 1997 in B beschäftigt habe, ohne dass für diese Ausländerin eine Beschäftigungsbewilligung, eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs6;VStG §51i;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschwerdeführers zu Handen seiner ausgewiesenen Vertreterin zur mündlichen Berufungsverhandlung wurde zwar angeordnet, der Nachweis einer postalischen Zustellung dieser Ladung (Rückschein) fehlt jedoch. In der mündlichen Berufungsverhandlung waren weder der Beschwerdeführer noch seine Rechtsver... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 14. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber acht namentlich genannte tschechische Staatsangehörige am 13. Oktober 1998 in Hirtenberg auf einer näher bezeichneten Baustelle entgegen dem § 3 AuslBG ohne die erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen beschäftigt und habe damit die Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG übertreten. Er wurde hiefür m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Abwesenheit von der am 8. Jänner 2001 durchgeführten mündlichen Verhandlung - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehen für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber in der Zeit von 1. bis 20. Dezember 1997 und vom 30. Dezember 1997 bis 14. Jänner 1998 eine namentlich nä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Die Überlegung des unabhängigen Verwaltungssenates, der Beschwerdeführer hätte seine Vertretung bei der Berufungsverhandlung veranlassen sollen, entbehrt der gesetzlichen Grundlage. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2001090068.X02 Im RIS seit 28.05.2004 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Mit Schreiben vom 28. August 2001 hatte sich der Beschuldigte - wie auch schon zuvor - für den Verhandlungstermin am 4. September 2001 entschuldigt, weil er (Anm.: durch einen Unfall mit Wirbelsäulenschaden) infolge Verschlechterung seines Zustandes und dadurch bedingter Unbeweglichkeit nicht in der Lage sei, nach Wien anzureisen. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;MRK Art6 Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51h Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts des rechtswidrigen Ausschlusses des Beschuldigten von der mündlichen Verhandlung (Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten trotz Vorliegens eines der in § 19 Abs. 3 AVG genannte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Am Verhandlungstag in der Früh (um 7.50 Uhr) hat der Beschuldigte einen Unfall erlitten und er musste sich deshalb in der Unfallabteilung des Krankenhauses Neunkirchen untersuchen und behandeln lassen. Der Beschuldigte wurde durch Krankheit im Sinne des § 19 Abs. 3 AVG vom Erscheinen zur Verhandlung um 10.00 Uhr in St. Pölten abgehalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 26. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 26. August 2001 um 13.18 Uhr auf der S 31 im Gemeindegebiet von Mattersburg auf Höhe des Straßenkilometers 55,100 gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er an diesem Tag um 12.40 Uhr einen dem Kennzeichen nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0160 E 3. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine urlaubsbedingte Verhinderung vermag nur dann ein begründetes Hindernis im Sinne des § 19 Abs. 3 AVG darzustellen, wenn sie nicht etwa durch zumutbare Dispositionen hätte beseitigt werden können. European Case Law... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 3 Stammrechtssatz Das Vorliegen eines geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes iSd § 19 Abs 3 AVG ist von der Behörde von Amts wegen zu erforschen (Hinweis Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes5, Randzahl 187). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2;VStG §51h Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0260 E 15. November 2000 RS 2
(hier nur die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 51 f Abs 2 VStG (Regelung, dass das Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei die Durchführung der Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat und die Fällung eines Erk... mehr lesen...
