Entscheidungen zu § 38 Abs. 1 WRG 1959

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LSchG Vlbg 1973 §4 Abs3;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs3;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;WRG 1959 §105 Abs1 litf;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Aufgrund historischer Interpretation des Kompetenztatbestandes "Wasserrecht" g... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beantragte mit Eingabe vom 16. November 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstal Straße, Abschnitt Stainach-Maitschern, km 54,920 bis km 58,000, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches unter näher ausgeführten Baumaßnahmen. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1993 nahm das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der belangten Behörd... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß § 38 Abs 3 WRG das bei 30- jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. "Überflutet" iSd § 38 ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem bewilligten Straßenbauprojekt in einem Flußdamm vorgesehenen Rohrdurchlässe mit eingebauten Rückstauklappen stellen Vorrichtungen dar, die geeignet sind, das Regime des Wasserhaushaltes dieses Flusses zu beeinflussen (Hier: Ausleitung von Teilmengen der Vorlandwelle in den Fluß erfolgt durch die Durchlässe. Der Abfl... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0047 E 20. Juli 1995 RS 1 Stammrechtssatz Lautet ein Spruchteil des Bescheides dahingehend, daß die Errichtung eines bestimmten Abschnittes einer Bundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich eines bestimmten Baches projektsgemäß unter Vorschre... mehr lesen...

Im Zuge eines von der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (BH) am 26. November 1992 durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, daß bei der Querung des öffentlichen Weggrundstückes n1, KG M., mit dem Dorfbauerngraben eine krainerwandartige Holzschlacht aus kurzen Holzelementen und dazwischen eingelagerten Steinen (Wurfsteine und Bachgeröll) eingebaut worden war, wobei der geschüttete Wegkörper eine Kronenlänge von 3,5 m an der Talseite aufwies und die Aufschüttung der Bachsohle... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Rahmen einer bloßen Instandhaltung oder Wiederherstellung des seit Jahrzehnten bestandenen Zustandes einer Überfurt durch Baumaßnahmen überschritten, dann bedürfen diese Maßnahmen der wasserrechtlichen Bewilligung nach § 38 Abs 1 WRG. Sind diese Maßnahmen wegen ihres Widerspruchs zu öffentlichen Interessen einer n... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 16. Juni 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Kiesgewinnung in Form einer Trockenbaggerung auf Grundstück Nr. 746, KG M., und zur fortgesetzten Kiesgewinnung im Bereich der Trockenbaggerung auf Grundstück Nr. 747 derselben KG erteilt. B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38;
Rechtssatz: § 38 WRG ist mit "Besondere bauliche Herstellungen" überschrieben. Abs 1 des § 38 legcit erfaßt die Errichtung und Abänderung von Brücken, Stegen und von Bauten an Ufern, dann von anderen Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer. Die Bestimmun... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, Zl. 92/07/0002, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 1991 aufgehoben, mit welchem dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) aufgetragen worden war, bis zu einem bestimmten Termin entweder um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die am Ufer des S.-Baches auf dem Grundstück Nr. 3530, KG O... mehr lesen...

Wie den Beschwerdeschriften und der zu 95/07/0115 protokollierten Beschwerde angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurden mit dem angefochtenen Bescheid die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen die von dritter Seite beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verlegung einer Schiffsanlegestelle im Instanzenzug mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte Behörde vertrat in der Begründung: des angefochtenen Bescheides die... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/07/0116
Rechtssatz: Die Errichtung einer Schiffsanlegestelle unterliegt dem Bewilligungstatbestand des § 38 Abs 1 WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070115.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/12 92/07/0002 3 Stammrechtssatz § 38 Abs 1 WRG macht die Bewilligungspflicht nicht für alle dort genannten Anlagen davon abhängig, daß sie innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses liegen. In der genannten Bestimmung wird zwischen Brücken, Stegen und Bauten auf der einen und "anderen Anlagen" auf der ander... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/12 92/07/0002 4 Stammrechtssatz Unter einem Bau iSd § 38 Abs 1 WRG ist eine Anlage zu verstehen, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß an bautechnischen Kenntnissen erforderlich ist (Hinweis E 8.11.1979, 1713/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12;WRG 1959 §13;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/07/0116
Rechtssatz: Mit einer nach § 38 Abs 1 WRG erwirkten wasserrechtlichen Bewilligung wird kein Wasserbenutzungsrecht verliehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/07/0116
Rechtssatz: Bloße Lärmimmissionen stellen einen wasserrechtlich relevanten Eingriff in die Substanz des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 WRG nicht dar und begründen im Bewilligung... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 21. April 1992 wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) "gemäß den §§ 13, 21 Abs. 1, 32 Abs. 2 lit. a, 101 Abs. 3, 107 und 111" WRG 1959, die wasserrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung des Abschnittes "Wanne Stainach" der B 146, Ennstalstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich des Grimmingbaches und b) die Einleitung von mechan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;WRG 1959 §41 Abs4;
Rechtssatz: Lautet ein Spruchteil des Bescheides dahingehend, daß die Errichtung eines bestimmten Abschnittes einer Bundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich eines bestimmten Baches proj... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin unterhält auf den linksufrig der F. gelegenen Grundstücken Nr. 219/1, 219/3 und 219/4, je KG P., einen holzverarbeitenden Betrieb mit Behauanlage und Holzlagerplatz. Im Zusammenhang mit Anschüttungen, welche Franz P. (als Rechtsvorgänger der seinen Namen tragenden Beschwerdeführerin) vorgenommen hatte, kam es zu Beschwerden der Eigentümer von am gegenüberliegenden Ufer der F. gelegenen Grundstücken, wobei die Besorgnis einer Erhöhung der Hochwassergefährdung dur... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Juli 1985 wurde den damaligen Miteigentümerinnen des Grundstückes Nr. 3297, KG S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Aufschüttung des Geländes westlich des E.-Baches zur Schaffung von PKW-Abstellplätzen unter Auflagen bewilligt. Auf Grund der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plan- und Beschreibungsunterlagen verläuft der E.-Bach in dem in Betracht kommenden Bereich zur Gänze auf dem westlich angrenz... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Unter einer Anlage iSd Wasserrechtsgesetzes ist alles zu verstehen, was durch die Hand des Menschen angelegt, also errichtet wird (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), worunter ua Uferanschüttungen fallen (Hinweis E 13.7.1978, 2077/77). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/12 92/07/0002 3 Stammrechtssatz § 38 Abs 1 WRG macht die Bewilligungspflicht nicht für alle dort genannten Anlagen davon abhängig, daß sie innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses liegen. In der genannten Bestimmung wird zwischen Brücken, Stegen und Bauten auf der einen und "anderen Anlagen" auf der ander... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §19;ABGB §344;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs2 litl;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Tatbestand des § 137 Abs 2 lit l WRG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis Raschauer, Kommentar zum Wasserrecht/2, 558). Ob durchgeführte Maßnahmen (hier: Die Entfernung der Sicherung eines Weges, w... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §47 Abs1 lita;
Rechtssatz: Mangels Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses eines Baches angelegten Christbaumkultur nach § 38 Abs 1 WRG ist diese als eigenmächtige Neuerung iSd § 138 Abs 1 lit a WRG anzusehen. Gebietet das öf... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Die Entfernung der Sicherung eines Weges, welcher im Uferbereich eines Baches unterhalb eines bebauten Grundstückes verläuft, und das Herausbrechen von Steinen aus einer Steinlage, die entlang des Baches situiert ist, sind als "bauliche Herstellungen" im Sinne einer Abänderung von "anderen Anlagen" gemäß § 38 Abs 1 WRG zu qualifizieren. ... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Eine am Ufer eines Flusses angelegte Christbaumkultur ist als Anlage iSd § 38 Abs 1 WRG zu beurteilen; unter "Anlage" muß nämlich alles verstanden werden, was durch die Hand des Menschen angelegt wird (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107). Auch eine planmäßig angelegte Baumkultur ist vor dem Hintergrund dieses Anlagenbegriffes als Anlage iSd § 38 Abs... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat eine Liegenschaft am T.-See mit einer bestehenden Steganlage erworben. Da für diesen Steg - wie sich nachträglich herausstellte - keine wasserrechtliche Bewilligung vorlag, hat der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Steganlage im T.-See im Ausmaß von 3,0 x 10 m mit einem Zugangssteg im Ausmaß von 0,9 x 8 m angesucht. Der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) ermächtigte gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechts... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21;WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 38 Abs 1 letzter Satz WRG 1959 kann die Bewilligung nach dieser Gesetzstelle auch zeitlich befristet erteilt werden. Aspekte für die Bemessung der Befristung enthält die Bestimmung nicht. Solche ergeben sich aber aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie er etwa auch in den Befristungen für Wasserbenutzungsrechte regelnden § ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. August 1928 wurde von der Politischen Expositur Feldkirchen dem Antragsteller J.L. die Bewilligung zum Einbau einer Bootshütte in die O.-See-Parzelle Nr. 59 St. G. O. erteilt. Aus dem diesem Bescheid beiliegenden Lageplan ergibt sich die Größe der damals bereits fast fertiggestellten Bootshütte mit 6 m Länge und 2 m Breite. Nach der Lagebeschreibung im vorgenannten Bescheid befand sich an der Nordseite der Bootshütte ein im Bauplan nicht eingezeichneter kleiner La... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §38 Abs1;
Rechtssatz: Ob die Zustimmung des Grundeigentümers "willkürlich" oder "in schikanöser Rechtsausübung" nicht erteilt worden ist, ist im Verfahren zur Erlangung der wasserrechtlichen Bewilligung gemäß § 38 Abs 1 WRG 1959 von den Behörden nicht zu prüfen, da in diesem Verfahren die Zustimmung des Grundeigentümers Voraussetzung für eine positive Sachentscheidung... mehr lesen...